Deutscher Finanzminister verteidigt Konjunkturpaket gegen Kritik

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Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat im Deutschen Bundestag das Konjunkturpaket der Großen Koalition (CD/CSU/SPD) gegen die Kritik der Opposition (Grüne und FDP) verteidigt.

Die Bundesregierung stelle sich damit “ihrer Verantwortung in der schwersten wirtschaftlichen Rezession seit 1949”, sagte Steinbrück am Freitag. Die geplanten Maßnahmen seien “angemessen” angesichts der Schwere der Krise.

Ein solcher Konjunkturimpuls sei “unabweisbar mit einer Steigerung der Neuverschuldung verbunden”, sagte Steinbrück im Hinblick auf den Nachtragshaushalt, mit dem sich die Nettoneuverschuldung des Bundes fast verdoppelt und auf über 36 Milliarden Euro ansteigt.

Steinbrück appellierte an die Opposition, auf “parteipolitische Spielchen” zu verzichten. Ungeachtet dessen attackierte FDP-Vize Rainer Brüderle die Große Koalition scharf. Die schwarz-rote Regierung habe in den vergangenen drei Jahren “die Ausgaben immer weiter erhöht, den Bundeshaushalt aufgebläht, die Strukturen kaum verbessert”. Die jetzt auf den Weg gebrachten Maßnahmen Maßnahmen seien “zögerlich, kleinteilig und diffus”, kritisierte Brüderle. Zwei Drittel der Deutschen glaubten nicht, dass die Wirtschaftskrise damit bewältigt werden könne. Statt Einmalzahlungen würden “dauerhafte, deutliche Steuersenkungen für alle” gebraucht.

Der Bundestag beriet am Freitag in erster Lesung über das 50-Milliarden-Paket der Großen Koalition zur Überwindung der Wirtschaftskrise. Mitte Februar sollen die Maßnahmen verabschiedet werden, danach muss noch der Bundesrat (zweite Parlamentskammer) zustimmen.

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