Deutscher Bundestag verbietet riskante Spekulationen gegen den Euro

Bei ungedeckten Leerverkäufen wetten Investoren auf fallende Kurse. Dabei haben sie die zugrundeliegenden Wertpapiere allerdings noch nicht im Besitz. Verboten wird außerdem der Abschluss ungedeckter Kredit-Ausfallversicherungen auf Anleihen von Euro-Ländern. Die CDS genannten Spekulationsinstrumente waren in der Euro-Krise in die Kritik geraten. Mit dem Gesetz werden die Börsenaufsicht BaFin und das Finanzministerium zudem ermächtigt, bei Bedarf weitere Finanzgeschäfte zu untersagen.

Bereits seit 19. Mai sind bestimmte Leerverkäufe in Deutschland untersagt. Auch in Österreich sind ungedeckte Leerverkäufe auf große Finanztitel seit Herbst 2008 verboten.

Mit dem jetzt mit den Stimmen von Union und FDP beschlossenen Gesetz wurde das Verbot ausgeweitet. Der Bundesrat entscheidet am Freitag nächster Woche. Eine Zustimmung gilt als wahrscheinlich, nachdem Interessen der Länder berücksichtigt und die Gesetzespläne entschärft wurden. Die SPD hat heute dagegen gestimmt, Grüne und Linkspartei enthielten sich.

Von der Opposition kam scharfe Kritik. Der SPD-Finanzpolitiker Manfred Zöllmer bemängelte: “Dieser Gesetzentwurf ist ein Placebo. Er ist wirkungslos. Er ist reine Symbolpolitik.” Ein gravierender Geburtsfehler des Vorhabens sei, dass es ein unabgestimmter Alleingang sei. Wer so vorgehe, zeige, dass er nicht Regulierung wolle, sondern sie nur vortäuschen wolle. Barbara Höll von den Linken wie Gerhard Schick von den Grünen kündigten Enthaltungen ihrer Fraktionen an. Das Gesetz gehe zwar gerade in Sachen Transparenz in eine richtige Richtung, sei aber lückenhaft und gehe das Übel Spekulation nicht konsequent an, erklärten beide Politiker.

Kritik an dem Verbot war selbst aus dem Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) gekommen. Frankreichs Zentralbankpräsident Christian Noyer hatte moniert, Einzellösungen könnten weniger effektiv sein und Schwankungen an den Märkten erhöhen. Die deutsche Regierung sieht sich dagegen als Vorreiterin in Europa.