Deutscher Bundestag verabschiedete größtes Konjunkturpaket

Finanziert wird das Paket über zusätzliche Schulden im Umfang von 36,8 Milliarden Euro. Der entsprechende Nachtragshaushalt passierte ebenfalls das Parlament. Dieser erhöht für 2009 die Nettokreditaufnahme um 18,3 auf 36,8 Milliarden Euro. Zusammen mit dem geplanten Tilgungsfonds summiert sich die Neuverschuldung 2009 auf 45 bis 50 Milliarden Euro. Der bisherige Negativrekord lag bei gut 40 Milliarden Euro im Jahr 1996.

Für den Bundesrat (Länderkammer), wo Union und SPD seit der Wahl im Bundesland Hessen im Jänner keine eigene Mehrheit mehr haben, deutete sich nun eine breite Zustimmung an. Dort soll am 20. Februar über das Paket abgestimmt werden.

Finanzminister Peer Steinbrück verteidigte die zusätzlichen Kredite. “Ein solcher Konjunkturimpuls ist nach Lage der Dinge nicht zu haben ohne Erhöhung der Neuverschuldung.” Die vereinbarte Schuldenbremse sorge aber dafür, dass die Schulden in besseren Zeiten abgebaut würden.

Der neue Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sagte, in der äußerst schwierigen Lage dürfe die Politik nicht allein auf die Selbstheilungskräfte des Marktes vertrauen. Die soziale Marktwirtschaft gebiete, dass der Staat bei Marktversagen eingreife, betonte Guttenberg vor dem Bundestag. Noch nie seit der Gründung der Bundesrepublik sei so schnell und so konsequent reagiert worden, lobte der bisherige CSU-Generalsekretär.

Hingegen nannte FDP-Chef Guido Westerwelle das Paket ein enttäuschendes Sammelsurium, obwohl ein großer Wurf gefragt gewesen wäre. Die Republik brauche mehr Mut bei Steuersenkungen. Linken-Chef Oskar Lafontaine warf der Regierung vor, die Löschinstrumente gegen den internationalen Flächenbrand nicht ausreichend einzusetzen. Sie trage so dazu bei, dass Milliarden weiter sinnlos verschleudert und immer mehr Menschen arbeitslos würden. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn sagte, dem Konjunkturpaket fehle es an Schwerpunkten für ökologische Modernisierung, Bildung und soziale Gerechtigkeit. Daher werde Deutschland nicht gestärkt aus der Krise hervorgehen.

Der am Freitag gebilligte Aktionsplan stellt 2009 und 2010 rund 50 Milliarden Euro für Investitionen, Wirtschaftshilfen sowie Steuer- und Abgabensenkungen bereit. Enthalten sind auch die Verschrottungsprämie (“Abwrackprämie”) von 2.500 Euro für Altautos, die Kfz-Steuerreform und der Kinderbonus von 100 Euro. Union und SPD stimmten für das Paket; FDP, Grüne und Linke votierten dagegen.

Umstritten war in der Bundestags-Debatte insbesondere die Forderung nach raschen Steuersenkungen. Guttenberg sagte, dies könne erst für die nächste Legislaturperiode geplant werden. Seine CSU ist allerdings ebenfalls für Steuersenkungen eingetreten.