Deutscher Bundestag stimmt Steuerpaket zu

Der vom Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ausgehandelte Kompromiss wurde am Freitag mit den Stimmen von SPD, Union und Grünen gegen die FDP verabschiedet.

Damit ist das von Finanzminister Hans Eichel (SPD) geplante Steuerpaket mit einem Volumen von knapp 16 Milliarden Euro endgültig vom Tisch. Unklar ist, wie das so entstandene Steuerloch getopft werden soll. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, sprach von einem Minimalkonsens. „Aber der ist richtig, deshalb tragen wir ihn mit.“ Sein CDU-Kollege Volker Kauder sagte, die Union habe Wort gehalten. „Wir haben immer zusätzliche Steuererhöhungen für die Bürger abgelehnt.“ Lediglich frühere Fehler der Bundesregierung bei der Körperschaftsteuer würden nun korrigiert.

Der Kompromiss sieht für die Unternehmen Beschränkungen bei der Ausschüttung von Körperschaftsteuerguthaben vor. Zudem wird die so genannte Mehrmütterorganschaft abgeschafft, die es den Eigentümern eines Gemeinschaftsunternehmens erlaubt, Verluste aus der gemeinsamen Gesellschaft mit eigenen Gewinnen steuersparend zu verrechnen. Der Verlustabzug bei stillen Gesellschaftern soll eingeschränkt werden. Für Konzerne sollen die Dokumentationspflichten bei internen Verrechnungspreisen erweitert werden, um Steuerschlupflöcher zu schließen.

Der Kompromiss soll dem Staat nach Angaben der Beteiligten rund 4,4 Milliarden Euro Zusatzeinnahmen sichern. Dagegen wollte Eichel mit seinem Steuerpaket, das unter anderem Einschnitte bei der Eigenheimzulage und eine höhere Dienstwagensteuer vorsah, rund 16 Milliarden Euro Mehreinnahmen erzielen. Auch die Einführung der Mehrwertsteuer auf europäische Flüge ist damit zunächst vom Tisch.
Das Kompromiss-Gesetzespaket sollte am Freitag noch vom Bundesrat beschlossen werden.