Deutscher Bundestag stimmt Kongo-Einsatz zu

Der deutsche Bundestag hat der Beteiligung der Bundeswehr an der Kongo-Mission der Europäischen Union zugestimmt. Kritiker warnen vor der schlechte Sicherheitslage in Bunia.

Für den entsprechenden Antrag der Bundesregierung stimmten am Mittwoch in Berlin 441 Abgeordnete, dagegen 30. Es gab sieben Enthaltungen. Zuvor hatten Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) für den Einsatz geworben. Redner der Opposition äußerten zwar Bedenken, mehrheitlich stimmten aber auch CDU/CSU und FDP der Regierungsvorlage zu.

Anlässlich der Abstimmung im Bundestag über den Bundeswehr-Einsatz im Kongo hat die Deutsche Welthungerhilfe auf die weiterhin schlechte Sicherheitslage in Bunia hingewiesen. Auch nach der Ankunft der ersten 400 französischen Soldaten der EU-Truppe habe sich die Lage vor Ort nur wenig verbessert, erklärte Rüdiger Sterz, Projektleiter der Organisation in der Krisenregion, am Mittwoch in Bonn. Nur zehn Prozent der Stadtteile seien für humanitäre Helfer überhaupt zugänglich. Der Rest sei unter Kontrolle von Milizen, die sich von den wenigen Patrouillenfahrten der Franzosen nicht beeindrucken ließen.

Die Deutsche Welthungerhilfe mahnte die Bundesregierung, beim EU-Einsatz in Kongo die langfristige humanitäre Hilfe zu berücksichtigen. Fragen wie der Zugang der Hilfsorganisationen zu den Flüchtlingen sowie die Schaffung von humanitären Korridoren müssten diskutiert werden, betonte die Organisation. Tausende kongolesischer Flüchtlinge in Bunia könnten bald von dringend benötigter Hilfe abgeschnitten sein, wenn keine Korridore in die Stadt eröffnet würden. „Bunia wird zur Enklave, in die sich die Menschen aus dem Umland flüchten, ohne dass wir neue Nahrungsmittel oder andere Hilfsgüter in die Stadt bringen können“, warnte Sterz.

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