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Deutscher Bundestag stimmt über Euro-Rettung ab

Der Deutsche Bundestag hat mit seinen abschließenden Beratungen über das 750-Milliarden-Rettungspaket für den Euro begonnen. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel und die schwarz-gelbe Koalition könnte die Abstimmung zur Zitterpartie werden, da SPD und Grüne sich enthalten wollen und die Linke dagegen stimmen will. Auch in der Unionsfraktion und FDP gab es bei Probeabstimmungen am Donnerstag Nein-Stimmen und Enthaltungen.
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Der deutsche Anteil an dem Paket beträgt fast 148 Mrd. Euro an Bürgschaften. Deutschland leistet damit von allen Euro-Ländern den größten Beitrag zum Rettungspaket. 440 Mrd. sollen von den Euro-Ländern kommen, 60 Mrd. aus dem EU-Haushalt und 250 Mrd. vom Internationalen Währungsfonds (IWF).

Vor der Beschlussfassung wurde eine Geschäftsordnungsdebatte darüber angesetzt, ob die Abstimmung verschoben wird oder nicht.

Mit dem Gesetz soll das deutsche Finanzministerium ermächtigt werden, Bürgschaften für Kredite der Zweckgesellschaft an Mitgliedstaaten der Euro-Zone zu übernehmen, deren Zahlungsfähigkeit konkret gefährdet ist. Voraussetzung sei, dass diese Kredite als Notmaßnahmen zum Erhalt der Zahlungsfähigkeit des betroffenen Mitgliedstaates erforderlich sind und nur so die Finanzstabilität in der Währungsunion sichergestellt werden kann.

Am Dienstag war das Paket vom Bundeskabinett beschlossen worden. Am Mittwoch stand es bereits im Bundestag in erster Lesung zur Debatte. Am Mittwochabend gab der Haushaltsausschuss des Bundestages seinen Segen.

Allerdings ist für 12.30 Uhr bereits der Bundesrat zu einer Sondersitzung einberufen. Stimmen beide Parlamente zu, fehlt noch die Unterschrift von Bundespräsident Horst Köhler. Er muss das Gesetz ausfertigen. Das deutsche Staatsoberhaupt kommt erst am Freitagabend von einer China-Reise nach Deutschland zurück.

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