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Deutscher Bundesrat stimmte EU-Vertrag von Lissabon zu

Der deutsche Bundesrat, die Ländervertretung des Parlaments, hat am Freitag dem EU-Vertrag von Lissabon mit großer Mehrheit zugestimmt. Beim Votum enthielt sich das rot-rot-regierte Land Berlin. Der Lissabon-Vertrag ersetzt die ursprünglich geplante EU-Verfassung, die 2005 an Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheitert war.

Der SPD-Regierungschef von Berlin, Klaus Wowereit, kündigte Enthaltung an, weil die Linke als Koalitionspartner gegen den Vertrag ist. Mit der Enthaltung vermied Wowereit eine Koalitionskrise. Alle anderen Bundesländer hatten Zustimmung zum Lissabon-Vertrag angekündigt.

Der Bundestag hatte am 24. April mit fast 90 Prozent der Stimmen den Vertrag gebilligt, mit dem die EU auf eine neue, demokratischere Grundlage gestellt werden soll. Damit der Vertrag als ratifiziert gilt, muss Bundespräsident Horst Köhler das Ratifizierungsgesetz beurkunden. Dies könnte sich aber verzögern, weil neben der Linken der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler eine Verfassungsklage gegen den Vertrag angekündigt hat. Gauweiler will unmittelbar nach dem Bundesrats-Votum am Freitag die Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen. Er sieht die Souveränitätsrechte des Parlaments verletzt. Mit einer einstweiligen Anordnung will er verhindern, dass Köhler den Lissabon-Vertrag bis zu einem Urteil in Karlsruhe unterzeichnet. Dieses Urteil könnte frühestens im Herbst kommen, sagen Experten.

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