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Deutscher Budgetausschuss stimmte Euro-Hilfspaket zu

Der Budgetausschuss des Deut­schen Bundestages hat dem milliarden­schweren Euro-Hilfspaket zugestimmt und damit den Weg für eine Verabschiedung noch in dieser Woche freigemacht.

Für das Gesetz stimmten nach Angaben des Bundestages am Mittwochabend die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP. Die Linke stimmte dagegen. SPD und Grüne enthielten sich, weil sie den Fraktionssitzungen am (heutigen) Donnerstag nicht vorgreifen wollten.

Im Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass Deutschland von einem europaweiten Gesamtpaket von 750 Mrd. Euro Gewährleistungen bis zur Höhe von 123 Mrd. Euro übernehmen soll, sofern diese Kredite als Notmaßnahmen zum Erhalt der Zahlungsfähigkeit des betroffenen Mitgliedstaates erforderlich sind. Bei “unvorhergesehenem oder unabweisbarem Bedarf” könnte die Garantieermächtigung mit Einwilligung des Budgetausschusses um 20 Prozent überschritten werden.

Bei der Budgetausschusssitzung ging es den Angaben zufolge vor allem darum, die Beteiligung des Bundestages bei der Vergabe von Krediten zu stärken. Dazu legten Union, FDP und Grüne einen Änderungsantrag vor, der von der Linksfraktion abgelehnt wurde. Danach muss sich die Bundesregierung vor Übernahme von Gewährleistungen bemühen, Einvernehmen mit dem Budgetausschuss herzustellen. Der Ausschuss hat das Recht zur Stellungnahme.

Bei “zwingenden Gründen” kann das Geld allerdings auch sofort bewilligt werden, der Budgetausschuss ist dann unverzüglich nachträglich zu informieren. Darüber hinaus ist dieser Ausschuss vierteljährlich über die übernommenen Gewährleistungen und die ordnungsgemäße Verwendung zu unterrichten, heißt es in dem Änderungsantrag.

Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies den Angaben zufolge in der Sitzung darauf hin, dass die Finanzmärkte noch unsicher seien, ob das Euro-Hilfspaket umgesetzt werde. Da Deutschland dabei eine Vorreiterrolle habe, setzte er sich für eine Verabschiedung des Gesetzentwurfes noch in dieser Woche ein.

Dem stimmten die Sprecher der Koalition zu. Es gebe zurzeit eine “sehr schwierige Situation” auf den Finanzmärkten, hieß es aus der Union. Gefahr sei im Verzug, darin seien sich alle Experten einig. Für die FDP war das Euro-Hilfspaket zwar nicht alternativlos, “aber alle anderen Alternativen wären teurer geworden”, sagte ein Sprecher.

Der Bundestag wird das “Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus” voraussichtlich am Freitagvormittag beschließen. Direkt im Anschluss soll es dem Bundesrat zugeleitet werden. Die Länder haben sich bereiterklärt, das Gesetz noch am selben Tag in einer auf Bitten der Bundesregierung einberufenen Sondersitzung zu behandeln.

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