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Deutscher-Bahn-Konflikt eskaliert

©AP
Seit rund fünf Monaten schwelt der Tarifstreit zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn mittlerweile. Im Folgenden die wichtigsten Daten der Auseinandersetzung.  

Juni 2007 – Vor Auslaufen des Tarifvertrags zum 30. Juni stimmen sich die deutschen Bahngewerkschaften auf einen harten Arbeitskampf ein. Transnet und GDBA fordern sieben Prozent mehr Geld. Die GDL will einen eigenen Tarifvertrag für das Fahrpersonal und bis zu 31 Prozent mehr Lohn.

19. Juni – Zu Beginn der Verhandlungen weist Deutsche-Bahn-Chef Hartmut Mehdorn die Forderungen der Gewerkschaften als „extrem hoch“ zurück. Die Gespräche werden vertagt, ohne dass die Arbeitgeber ein Angebot vorlegen. Auch die nächsten drei Treffen bleiben ergebnislos.

2. Juli – Kurz nach Ablauf der Friedenspflicht beginnen die deutschlandweiten Protestaktionen der Gewerkschaften. Vor allem im Nahverkehr kommt es zu Behinderungen.

3. Juli – Die GDL lässt am Morgen vier Stunden lang die Arbeit ruhen, Zehntausende deutsche Pendler und Reisende sind betroffen. Auch Transnet und GDBA setzen ihre Warnstreiks fort. In weiten Teilen Nordrhein-Westfalens und anderen Bundesländern wird der Personen- und Güterverkehr zeitweise lahmgelegt.

4. Juli – Deutsche Bahn und Gewerkschaften kehren an den Verhandlungstisch zurück. In Berlin bieten die Arbeitgeber Transnet und GDBA vergeblich eine Gehaltserhöhung von 3,4 Prozent sowie eine Sonderzahlung von 450 Euro an. Verhandlungen der GDL mit Bahn-Chef Mehdorn bringen keine Annäherung. Die Warnstreiks gehen weiter.

9. Juli – Einigung zwischen Deutscher Bahn, Transnet und GDBA: Die 134.000 Beschäftigten bekommen 4,5 Prozent mehr Geld und eine Einmalzahlung von 600 Euro. Das Arbeitsgericht Düsseldorf untersagt der GDL per einstweiliger Verfügung Warnstreiks in Nordrhein-Westfalen.

10. Juli – Trotz einstweiliger Verfügung beginnt die GDL den Warnstreik im Regionalverkehr. Nach der förmlichen Zustellung des Urteils wird der Ausstand allerdings beendet. In anderen deutschen Bundesländern gehen die Warnstreiks weiter, bis das Arbeitsgericht Mainz mit einer einstweiligen Verfügung diese auch deutschlandweit verbietet.

13. Juli – Ohne Annäherung enden die Verhandlungen zwischen Deutscher Bahn und GDL. Die Arbeitgeber wollten die Einigung mit den übrigen Gewerkschaften übernehmen, die Lokführer lehnen dies ab.

14. Juli – Das Arbeitsgericht Mainz hebt seine einstweilige Verfügung auf, die GDL darf damit doch deutschlandweit zu Warnstreiks aufrufen.

19. Juli – Ein letzter Einigungsversuch scheitert. Der Deutschen Bahn droht ausgerechnet zur Hauptferienzeit der erste unbefristete Streik seit 15 Jahren.

23. Juli – Die GDL bereitet die Urabstimmung für einen Streik vor. Bis zu deren Ergebnis soll es keine Arbeitsniederlegungen geben.

1. August – Das Arbeitsgericht Düsseldorf untersagt der GDL erneut, in Nordrhein-Westfalen zum Streik aufzurufen oder zu streiken.

3. August – Mehdorn kündigt ein verbessertes Angebot an, um einen Streik in letzter Minute abzuwenden. Die GDL lehnt ab und stellt selbst ein Ultimatum: Spätestens am 7. August soll die Deutsche Bahn ein verhandlungsfähiges Angebot vorlegen.

6. August – In einer Urabstimmung sprechen sich 95,8 Prozent der in der GDL organisierten Lokführer für einen unbefristeten Streik aus.

8. August – Das Nürnberger Arbeitsgericht untersagt in einem Eilverfahren einen Streik der Lokführer bis zum 30. September im Personen- und Güterverkehr.

9. August – Die S-Bahnen in Hamburg und Berlin werden bestreikt. Deutsche Bahn und GDL verständigen sich auf die beiden CDU-Politiker Kurt Biedenkopf und Heiner Geißler als Vermittler im Tarifstreit

10. August – Die GDL erklärte sich vor dem Arbeitsgericht Nürnberg bereit, mindestens bis Ende September auf Streikmaßnahmen zu verzichten.

13. August – Die erste Vermittlungsrunde in Frankfurt endet ohne greifbare Ergebnisse. Über Inhalte und das weitere Vorgehen vereinbaren beide Seiten Stillschweigen.

28. August – Biedenkopf und Geißler erklären, dass es bis zum 30. September nicht zu Streiks kommen werde. Ziel sei es, bis Ende September einen Tarifvertrag für alle Deutsche-Bahn-Beschäftigten abzuschließen.

29. August – Die GDL übergibt der Deutschen Bahn einen Katalog mit Forderungen, der im Wesentlichen die gleichen Punkte enthält, die die Gewerkschaft bereits im März des Jahres gefordert hatte.

20. September – Transnet und GDBA kündigen die Zusammenarbeit mit der GDL bei den Tarifverhandlungen auf.

1. Oktober – GDL-Chef Manfred Schell erklärt das Scheitern der Vermittlung und ruft für den 5. Oktober zu einem deutschlandweiten befristeten Streik im Personen- und Güterverkehr auf.

5. Oktober – Das Chemnitzer Arbeitsgericht entscheidet, dass die GDL im Nahverkehr die Arbeit niederlegen darf, nicht aber im Güterverkehr und Fernverkehr. Ein dreistündiger Ausstand der Lokführer führt deutschlandweit zu massiven Behinderungen und Störungen im Bahnverkehr.

7. Oktober – Die deutsche Bundesregierung lehnt eine Vermittlerrolle ab.

8. Oktober – Die Deutsche Bahn lehnt das GDL-Ultimatum ab, bis 9. Oktober ein Angebot über einen eigenständigen Tarifvertrag vorzulegen.

9. Oktober – Die GDL kündigt an, deutschlandweit ab 11. Oktober den Nahverkehr zu bestreiken.

10. Oktober – Der angekündigte Streik fällt aus, stattdessen tritt das Aufsichtsratspräsidium der Deutschen Bahn zu einer Sondersitzung mit der GDL zusammen. Kurz zuvor ruft die GDL zu einem Ausstand für den Folgetag auf.

12. Oktober – Die Lokführer streiken zwischen 2.00 und 24.00 Uhr im Nahverkehr.

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