Deutsche U-Boot-Lieferung an Israel

„Es war eine falsche Entscheidung der Bundesregierung, die Lieferung der U-Boote zu genehmigen und auch noch zu finanzieren“, sagte der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Winfried Nachtwei, der „tageszeitung“ (taz) (Freitag-Ausgabe). Es sei nicht auszuschließen, dass die U-Boote in Israel auf Nuklearfähigkeit umgerüstet würden. Deutschland dürfe auf keinen Fall zur Nuklearaufrüstung beitragen, auch nicht im Fall von Israel. Laut US-Fachzeitschrift „Jane’s Defense Weekly“ können U-Boote vom Typ Dolphin nachträglich mit Atomraketen ausgerüstet werden.

Der Oppositionspolitiker Nachtwei kritisierte außerdem, dass die Bundesregierung für den Bau der U-Boote einen Zuschuss von 333 Millionen Euro aus Steuermitteln zur Verfügung stelle. Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Wolfgang Gehrcke, erklärte: „Die Lieferung der zwei weiteren U-Boote an Israel muss sofort gestoppt werden.“ Seine Partei werde „so bald wie möglich“ nach der parlamentarischen Sommerpause einen entsprechenden Antrag im Bundestag einbringen. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wurde der Vertrag zwischen Israel und der Kieler Werft HDW am 6. Juli unterschrieben. Am selben Tag habe die Bundesregierung mit HDW ein Zahlungsabkommen unterschrieben. Danach unterstützt Deutschland den Kauf der U-Boote mit einem Drittel des Preises bis zu einem Höchstbetrag von 333 Millionen Euro.

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, erklärte der „taz“: „Für so einen kleinen Staat wie Israel muss es eine Möglichkeit zur Abschreckung von See aus geben, weil er auf dem Land keine Zweitschlagsmöglichkeit hätte“. Israels Wunsch nach Fähigkeiten zur Abschreckung sei verständlich. „Das gilt umso mehr angesichts der Rhetorik aus dem Iran.“ Der SPD-Politiker hält die Lieferung der U-Boote für „legitim“. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte, er unterstütze die U-Boot-Lieferung als „Beitrag zur Existenzsicherung Israels“. Im Übrigen sei dies „ein handfester Beleg dafür, dass Deutschland im Nahen Osten an der Seite Israels steht und gerade deshalb für einen unparteiischen bewaffneten Einsatz der Vereinten Nationen nicht bereit stehen kann“.