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Deutsche Regierung droht Türkei mit Einreiseverboten für Politiker

Zu Wochenbeginn hatte Präsident Recep Tayyip Erdogan die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel direkt persönlich angegriffen und ihr vorgeworfen, Terroristen zu unterstützen.
Zu Wochenbeginn hatte Präsident Recep Tayyip Erdogan die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel direkt persönlich angegriffen und ihr vorgeworfen, Terroristen zu unterstützen. ©AP
Angesichts abfälliger und aggressiver Attacken der türkischen Regierung in Richtung Deutschland droht die deutsche Regierung nun offen mit einem Einreiseverbot für türkische Spitzenpolitiker. Deutschland habe die rechtliche Möglichkeit, die Einreise ausländischer Regierungsmitglieder zu unterbinden, sagte der Chef des Kanzleramts, Peter Altmaier, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch).

“Dass die Bundesregierung bisher nicht ihre völkerrechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, ist keine Freikarte für die Zukunft”, warnte er. “Ein Einreiseverbot wäre das letzte Mittel. Das behalten wir uns vor.”

Erdogan attackiert Merkel persönlich

Zu Wochenbeginn hatte Präsident Recep Tayyip Erdogan die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel direkt persönlich angegriffen und ihr vorgeworfen, Terroristen zu unterstützen. Deutschland gehe nicht gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vor, obwohl sie diese zur Terrororganisation erklärt habe. Den vor zwei Wochen verhafteten deutsch-türkischen “Welt”-Korrespondenten Deniz Yücel bezeichnete Erdogan erneut als “Agenten und Terroristen”. Zuvor hatte er Deutschland und auch den Niederlanden Nazi-Methoden bescheinigt.

“Verwahren uns gegen Nazi-Vergleiche”

Altmaier verurteilte die Angriffe scharf. “Wir verwahren uns entschieden gegen Nazi-Vergleiche und groteske Vorwürfe”, sagte er. “Die Türkei legt immer großen Wert darauf, dass die Ehre ihres Landes nicht verletzt wird. Auch Deutschland hat eine Ehre!” Die Bundesrepublik sei seit ihrer Gründung ein weltweit anerkannter, vorbildhafter Rechtsstaat.

Zuvor hatten Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland für Aufregung gesorgt. Als erstes Bundesland kündigte das Saarland überraschend an, Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker zu verbieten. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, man werde alle Möglichkeiten ausschöpfen. So erlaube das Aufenthaltsgesetz, die politische Betätigung von Ausländern zu untersagen, wenn das friedliche Zusammenleben hierzulande gefährdet sei.

Am 16. April sollen die Türken über eine Verfassungsreform abstimmen. Sie würde die Machtbefugnisse von Staatspräsident Erdogan massiv ausweiten. In Deutschland leben gut 1,4 Millionen wahlberechtigte Türken – die größte Gruppe außerhalb des Landes überhaupt. In Österreich sind es rund 100.000.

Kommt deutschlandweites Auftrittsverbot?

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer, sprach sich in der “Huffington Post” für ein deutschlandweites Auftrittsverbot aus. Die Stimmung im Umfeld von Kundgebungen türkischer Politiker sei außerordentlich aufgeheizt und angespannt, “so dass sehr wohl der innere Frieden in unserem Land und die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet wären, wenn weitere Kundgebungen stattfänden”.

(APA/Red.)

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