Deutsche Regierung billigt Bad-Bank-Gesetz

Der entsprechende Entwurf aus dem Hause von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) muss noch durch das Parlament und könnte in Details noch geändert werden. Steinbrück hat für heute 10.45 Uhr zu einer Pressekonferenz eingeladen.

Dem Entwurf zufolge wird Banken künftig angeboten, bestimmte Giftpapiere, die stetig an Wert verlieren und die Bilanzen belasten, in eigene Zweckgesellschaften auszulagern – also in “Bad Banks”.

Im Gegenzug bekommen die Banken Schuldverschreibungen ihrer Zweckgesellschaften. Diese Anleihen werden vom staatlichen Bankenrettungsfonds SoFFin garantiert, der dafür eine “marktgerechte Vergütung” erhebt. Die Höhe der Anleihen bemisst sich nach dem letzten Buchwert der Schrottpapiere, reduziert um einen Abschlag von zehn Prozent.

Ziel des “Bad-Bank”-Modells ist, das Vertrauen zwischen den Banken wiederherzustellen, indem man ihnen die Entsorgung ihrer schwer bewertbaren und kaum veräußerbaren “strukturierten Wertpapiere” ermöglicht, und zwar kontrolliert und über einen längeren Zeitraum.

Im Gegenzug pocht die Regierung aber auf maximale Transparenz: Die Banken müssen vorher “sämtliche Risiken bezüglich der zu übertragenden Wertpapiere gegenüber dem Fonds, dem sachverständigen Dritten und der Bankenaufsicht vollständig offen legen”, heißt es in dem neuen Paragraf 6a.