Deutsche Pendler erhalten 7,5 Mrd. Euro zurück

Er versicherte zudem: “Wir werden uns das Geld nicht an anderer Stelle zurückholen. Das verträgt die derzeitige Konjunkturlage nicht.” Dies sei mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgestimmt.

Der Staat muss in Folge des Verfassungsgerichtsurteils in den Jahren 2007 bis 2009 Steuerausfälle von 7,5 Mrd. Euro verkraften. Steinbrück sagte zu dem Karlsruher Richterspruch: “Wir sind enttäuscht, aber selbstverständlich ist das Urteil bindend und zu respektieren.”

Wie es ab 2010 mit der Pendlerpauschale weitergeht, ließ der SPD-Politiker zunächst offen. “Da bitte ich, unseren Fachleuten von Bund und Ländern die notwendige Zeit einzuräumen, damit wir solide und unter Berücksichtigung etwa ökologischer Aspekte ein Konzept vorlegen können.” Dies werde die Regierung aber “nicht übers Knie brechen”.

Steinbrück verwies darauf, dass nach dem Urteil offensichtlich eine ersatzlose Streichung der Pauschale verfassungskonform gewesen wäre. Auch hätte man innerhalb des alten Systems in der Höhe der Erstattung variieren können.

Die nun fällige Rückzahlung an Millionen Bürger habe mit der aktuellen Debatte über weitere Konjunkturpakete nichts zu tun, meinte Steinbrück. “Nein, ich habe keine Abbitte zu leisten.” Die Kürzung sei eine Entscheidung der gesamten Bundesregierung sowie des Bundestags und des Bundesrats gewesen, in der auch die CSU vertreten sei. “Das war ja kein Hobby des Finanzministers, sondern eine Entscheidung aus dem Koalitionsvertrag heraus, die von den Verfassungsorganen umgesetzt wurde.”