Deutsche Koalition: Streit und Einigkeit

Bei den Topthemen, vor allem beim Streit um die Konsolidierung des Staatshaushalts, gibt es zu Beginn der entscheidenden Woche noch keine Einigung. In einem Geben und Nehmen soll bis zum kommenden Wochenende ein Gesamtpaket geschnürt werden.

Verständigt haben sich Union und SPD – allerdings unter Finanzierungsvorbehalt – bisher auf folgende Schritte:

FAMILIE: Ab 2008 soll ein einkommensabhängiges Elterngelds eingeführt werden. Der Kinderzuschlag von 140 Euro soll auf weitere 200.000 arme Kinder ausgeweitet werden.

RENTE: Die Koalition plant die schrittweise Anhebung des Rentenalters von 65 auf 67 von 2012 an. Der Kinderzuschlags bei der Riester-Vorsorge steigt von 185 auf 300 Euro. Der Rentenbeitrag wird bei 19,5 Prozent eingefroren. Die Renten werden nicht erhöht, aber auch nicht gekürzt.

GESUNDHEIT: Bei Arzneimitteln sollen die Krankenkassen zwei Milliarden Euro hauptsächlich zu Lasten der Pharmaindustrie sparen. Naturalrabatte werden verboten, Generikapreise gedrückt.

ARBEITSMARKT: Beim Arbeitslosengeld II sollen 1,85 Milliarden Euro gespart werden. Die Regeln für Bedarfsgemeinschaften und Jugendliche werden verschärft.

KÜNDIGUNGSSCHUTZ: Er soll für neu eingestellte Beschäftigte gelockert werden. Die Probezeit soll auf bis zu zwei Jahre verlängert werden können.

WIRTSCHAFT: Die Unternehmensteuerreform soll ab 2008 greifen. Bis dahin sind verbesserte Abschreibungsbedingungen für Unternehmen im Umfang von 4,3 Milliarden Euro vorgesehen. Die Forschungsausgaben sollen ab 2007 um jährlich 500 Millionen Euro steigen. 300 Millionen Euro sind für die Altbausanierung eingeplant.

UMWELT: Ökostrom wird weiter wie bisher gefördert. Anteil soll bis 2010 12,5 Prozent und bis 2020 20 Prozent am Gesamtstromverbrauch steigen. Für den Einbau von Rußfiltern in alte Dieselautos soll es Steuervorteile geben.

Noch umstritten sind:

HAUSHALT: SPD und Union ringen um ein Gesamtpaket zur Deckung einer Haushaltslücke von 43 Milliarden Euro, davon 35 Milliarden für das Haushaltsdefizit und der Rest für neue Gestaltungsaufgaben der großen Koalition. Zur Debatte stehen die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die von der SPD gewünschte Reichensteuer, die Streichung der Eigenheimzulage, Einschnitte bei Pendlerpauschale und Arbeitnehmerfreibetrag. Staatsbedienstete des Bundes sollen länger arbeiten und auf Zulagen verzichten.

GESUNDHEIT: Die SPD will eine Versicherungspflicht für alle Arbeitnehmer; die Privatversicherung bliebe dann nur Selbstständigen und Beamten offen. Die Union will die Loskoppelung der Gesundheits- von den Lohnnebenkosten und einen Fortbestand von privaten und gesetzlichen Versicherungen nebeneinander.

ATOM: Die Union möchte längere Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke. Die SPD will dies nicht und beharrt auf der Einhaltung des Atomkonsensvertrags aus dem Jahr 2000, wonach die 17 verbliebenen Meiler bis etwa 2020 vom Netz müssen.