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Deutsche Koalition einig über Finanzmarktsteuer

Union und FDP im deutschen Bundestag haben sich auf eine Initiative zur Einführung einer europaweiten Finanzmarktsteuer geeinigt. Das teilten die Fraktionschefs Volker Kauder und Birgit Homburger heute in Berlin mit.

In dem Beschluss des Koalitionsausschusses wird die deutsche Regierung aufgefordert, “sich auf europäischer und globaler Ebene für eine wirksame Finanzmarktsteuer – das heißt Finanztransaktionssteuer oder Finanzaktivitätssteuer – einzusetzen”. Weiter heißt es, die Bevölkerung erwarte, dass die Finanzbranche über die geplante Bankenabgabe hinaus an den Kosten der Krise beteiligt werde. Jetzt setze die Koalition auf die Zustimmung der Oppositionsparteien.

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