Deutsche Koalition beschloss zweites Konjunkturpaket

Zentrale Punkte sind Steuer- und Abgabensenkungen sowie mehr Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Für Unternehmen, die frisches Geld benötigen, wird es staatliche Kredite und Bürgschaften geben. Darauf verständigten sich die Spitzen von Union und SPD am Montagabend nach fast sechsstündigen Beratungen im Kanzleramt in Berlin.

Gemeinsam habe man ein gutes Ergebnis erzielt, um Arbeitsplätze und Unternehmen in Deutschland krisenfest zu machen, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). Sein SPD-Kollege Peter Struck sagte, man hoffe nun, das Bundestag und Bundesrat das Paket möglichst schnell billigen, damit die Maßnahmen schon zum 1. Juli in Kraft treten können. Allein das Investitionsprogramm, das vor allem Ausgaben in Bildungseinrichtungen vorsieht, umfasst rund 18 Milliarden Euro. “Das ist ein guter Tag für Deutschland”, sagte Struck. Die Koalition habe sich auf einen “Pakt zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland” verständigt.

Die Steuerlast für Bürger und Unternehmen sinkt. Vorgesehen ist eine Entlastung um insgesamt rund neun Milliarden Euro im Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis Ende 2010. Der Grundfreibetrag wird von 7664 auf 8004 Euro angehoben. Zugleich wird der Eingangssteuersatz von 15 auf 14 Prozent gesenkt. Um diese, vor allem von der CSU geforderten Steuersenkungen hatten Union und SPD besonders erbittert gerungen.

Die Verbraucher werden zudem bei den Sozialversicherungsbeiträgen weiter entlastet. Der Kassenbeitrag für die gesetzlich Versicherten werde um 0,6 Prozentpunkte auf 14,9 Prozent gesenkt, sagte Kauder. Die Absenkung kostet den Staat weitere neun Milliarden Euro. Darüber hinaus will die Koalition die Kaufkraft von Familien stärken. Je Kind werde es einen einmaligen Bonus von 100 Euro geben, kündigte Struck an. Gefordert hatte die SPD 200 Euro. Zugleich werden für Kinder im Alter von 6 bis 13 Jahren in Hartz-IV-Familien die Regelsätze von 60 auf 70 Prozent erhöht.

Die Koalition machte auch den Weg frei für den umstrittenen Schutzschirm für Unternehmen. Um Engpässe bei der Finanzierung durch die Banken abzuwehren, werde ein “Kredit- und Bürgschaftsprogramm” aufgelegt, teilten die Parteien mit. Mit dem Begriff solle deutlich werden, dass es nur um Finanzierungshilfen wegen der schleppenden Kreditvergabe der Banken, nicht aber um den Einstieg in die Kapitalbeteiligung des Staates an Unternehmen gehe. Der Schirm sollte zuletzt eine Größenordnung von 100 Milliarden Euro haben. Zum Volumen machten die Koalitionäre nach dem Treffen keine Angaben.

Union und SPD wollen der besonders gebeutelten Autoindustrie helfen. Neuwagenkäufer, deren Auto noch 2009 zugelassen wird, erhalten eine “Umweltprämie” von 2500 Euro, wenn sie ihr bisheriges, mindestens neun Jahre altes Fahrzeug verschrotten. Für diese Maßnahme seien etwa 1,5 Milliarden Euro vorgesehen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur dpa aus Koalitionskreisen. Auch soll die Kfz-Steuer zum 1. Juli vom Hubraum auf den CO2-Ausstoß umgestellt werden.

Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer wollen die Ergebnisse der Koalitionsberatungen an diesem Dienstag der Öffentlichkeit im Detail präsentieren. Zuvor werden die Spitzen aller Fraktionen informiert.