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Deutsche Grüne: Mehrwertsteuer nicht erhöhen

Die Grünen wollen im Falle eines Wahlsiegs die Mehrwertsteuer nicht erhöhen, dafür aber Spitzenverdiener stärker zur Kasse bitten. Diese Forderungen schrieb der Parteitag am Wochenende in Berlin in das Grünen-Wahlprogramm.

Zugleich gab er den offiziellen Startschuss für den Wahlkampf. Außenminister Joschka Fischer rief seine Partei zur Geschlossenheit und Entschlossenheit auf. Trotz der schlechten Umfragewerte für die Koalition ging er davon aus, „dass die Sache noch gedreht werden kann“.

Gegen eine Mehrwertsteuererhöhung hatten sich Parteichef Reinhard Bütikofer und Umweltminister Jürgen Trittin vehement ausgesprochen, weil sie die ohnehin schwache Binnennachfrage weiter dämpfen würde. Auch Wahlkampfmanager Fritz Kuhn warnte vor negativen Auswirkungen auf die Konjunktur und einer Erhöhung der Sparquote.

Den Spitzensteuersatz für private Einkommen wollen die Grünen von derzeit 42 auf 45 Prozent anheben. Mit den Mehreinnahmen soll die Senkung der Lohnnebenkosten im beschäftigungsintensiven Dienstleistungssektor gegenfinanziert werden. Befürworter einer Mehrwertsteuererhöhung wie Fraktionschefin Krista Sager hatten eingewandt, dass die Gegenfinanzierung über die Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht ausreichen werde.

Weitere kostspielige Forderungen wie die nach Einführung eines einkommensabhängigen Elterngeldes und einer Kinderkarte – eines Gutscheins für bedürftige Kinder zur Einlösung beim Sportverein oder der Musikschule – lehnte der Parteitag ab. Beschlossen wurde hingegen ein Rechtsanspruch auf Tagesbetreuung für Kinder ab dem ersten Lebensjahr und mittelfristig die Einführung eines gebührenfreien letzten Kindergartenjahres.

In ihrem Wahlprogramm setzen sich die Grünen auch für regional und branchenspezifisch differenzierte Mindestlohnregelungen ein. Wo solche Tarifverträge nicht zu Stande kommen, müsse es eine rechtlich verbindliche Mindestlohngrenze geben.

Die Parteichefs Claudia Roth und Bütikofer bekannten sich zu den Sozialreformen der Koalition, verlangten aber Nachbesserungen. Im Programm wird unter anderen eine Anhebung der Regelsätze für Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II, die Entkoppelung der Hilfe vom Partnereinkommen und die Freistellung von Mitteln für die Altersvorsorge gefordert. Ziel ist die schrittweise Einführung einer armutsfesten sozialen Grundsicherung. An der Ökosteuer wollen die Grünen festhalten, momentan aber angesichts des hohen Ölpreises keine weitere Erhöhung anstreben.

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