Deutsche Gasgeschäfte mit dem Iran unter Kritik

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse den Vertrag zwischen der Steiner-Prematechnik-Gastec aus Siegen (Nordrhein-Westfalen) und der iranischen Regierung stoppen, erklärte die Menschenrechtsorganisation am Dienstagabend in Los Angeles. Das deutsche Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) soll den Vertrag genehmigt haben.

Es sei “eine Schandtat, dass Bürokraten erlaubt sei, einen Vertrag auszuhecken, der die Politik der Bundesregierung unterlaufe”, erklärte Rabbi Abraham Cooper vom Wiesenthal-Zentrum. Das Geschäft sei schnell vereinbart worden, um eine Lücke zu schließen, die sich nach dem Rückzug einer französischen Firma aufgetan habe. Es helfe dem Iran in einer wichtigen Branche und verhöhne die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, das “iranische Regime” zu isolieren. Merkel habe in ihrer Rede vor dem israelischen Parlament heuer im März erklärt, dass Deutschland ein loyaler Partner und Freund Israels sei.

Der französische Ölkonzern Total hatte 2006 einen Vertrag über die Erschließung eines Teils des riesigen iranischen Gasfeldes Pars Süd geschlossen. Total sollte dort ein Werk zur Verflüssigung von Gas bauen, wo verflüssigtes Erdgas (LNG) für den Export hergestellt werden sollte. Anfang Juli hatte Total dann erklärt, weitere Investitionen im Iran seien politisch zu riskant. Wenige Tage später schlossen der staatliche russische Gasmonopolist Gazprom und die staatliche iranische Erdölgesellschaft einen Vertrag über eine Zusammenarbeit bei der Erschließung seiner Gas- und Erdölvorkommen.

Westlichen Staaten drängen die Unternehmen in ihren Ländern zum Rückzug aus dem Iran, von dem sie ein Ende seines Atomprogramms fordern. Die Führung in Teheran bestreitet den Vorwurf, Urananreicherung auch zu militärischen Zwecken nutzen zu wollen. Der Iran wendet sich nun mehr und mehr asiatischen und russischen Unternehmen zu. Aus Österreich wurde die OMV von jüdischen Organisationen, dem Jüdische Weltkongress (WJC) und B’nai B’rith (“Söhne des Bundes”), für ein geplantes Iran-Geschäft mit einem Volumen von mehr als 20 Mrd. Euro kritisiert, solange die Islamische Republik dem Staat Israel mit der Vernichtung drohe und sich nicht den Forderungen der UNO im Zusammenhang mit seinem Atomprogramm nachkomme.