Deutsche Garantie für Spareinlagen löst in Europa Verärgerung aus

Es könne «auf Dauer nicht sein, dass ein Land zu Lasten anderer agiert», sagte Molterer. Ähnlich äußerte sich in London der britische Finanzminister Alistair Darling.

Darling forderte vor dem britischen Unterhaus engere Absprachen unter den EU-Regierungen: «Im Lichte dessen, was am Wochenende passiert ist, ist es sehr wichtig, dass die EU-Staaten sehr viel enger zusammenarbeiten», sagte der britische Finanzminister laut einem Bericht der Nachrichtenagentur PA. Er werde dies am (morgigen) Dienstag beim Treffen aller 27 EU-Finanzminister in Luxemburg ansprechen, sagte Darling. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sagte seine Teilnahme an dem EU-Treffen ab.

Der Bundesfinanzminister und Kanzlerin Angela Merkel hatten am Sonntag eine Garantieerklärung für die Einlagen deutscher Sparer abgegeben. Das Nachbarland Österreich sah sich daraufhin gezwungen, seinerseits die staatliche Einlagensicherung zu erhöhen. Finanzminister Molterer begründete dies laut einer Meldung der Nachrichtenagentur APA damit, dass der Abfluss von Spargeldern nach Deutschland verhindert werden müsse.

Die französische EU-Ratspräsidentschaft sah sich am Montag sogar zu einer Erklärung im Namen aller 27 EU-Staats- und Regierungschefs veranlasst: «Wir werden weiterhin Schritte ergreifen, um das System und die Bankkunden zu schützen.»

EU-Kommission wertet Garantieerklärung als unproblematisch

Die EU-Kommission forderte ebenfalls eine enge Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in der Finanzmarktkrise, beurteilte die deutsche Garantieerklärung in einer ersten Reaktion aber als unproblematisch. Auf den ersten Blick sei die Absichtserklärung der Bundesregierung «wenig verdächtig, zu Wettbewerbsverzerrungen zu führen», erklärte Kommissionssprecher Jonathan Todd in Brüssel. Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte am Montagabend: «Wir haben bereits eine EU-Richtlinie, die eine Mindestgarantie für Spareinlagen vorschreibt. Die EU-Staaten haben das Recht, Sparer stärker zu schützen.»

Kritisch äußerte sich die Kommission allerdings zu der letzte Woche von Irland angekündigten Staatsgarantie, die sich allein auf einheimische Banken bezog. «Die Maßnahme so, wie sie zunächst angekündigt wurde, warf das Problem der Diskriminierung auf», sagte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes im EU-Parlament. Dublin habe inzwischen aber Bereitschaft signalisiert, die Garantie auch auf ausländische Banken auf dem irischen Markt auszuweiten.

Der deutsche Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen erklärte am Montagabend in Luxemburg: «Das Vorgehen von Deutschland unterscheidet sich grundsätzlich von dem der Iren. Die Iren haben einen Risikoschirm gespannt, der im Binnenmarkt diskriminierend ist.»