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Deutsche Exporteure: Draghi provoziert Währungskrieg

Nimmt Draghi Währungskrieg in Kauf?
Nimmt Draghi Währungskrieg in Kauf? ©EPA
Die deutschen Exporteure werfen der EZB vor, mit ihrem Billionen-Anleihekaufprogramm einen Währungskrieg zu provozieren und den Zusammenhalt in Europa zu gefährden.
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“Was EZB-Präsident Mario Draghi macht, ist in meinen Augen brandgefährlich”, sagte der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Anton Börner, der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag.

“Noch mehr Spaltung, noch mehr Unsicherheit”

Die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) lasse den Eurokurs weiter sinken, und das werde sich noch fortsetzen. “Es gibt die Problematik Währungskrieg, noch mehr Spaltung in der EU und noch mehr Unsicherheit”, klagte er.

Droht Währungskrieg?

Börner sagte, Draghi wolle den Euro “heruntergeprügelt haben”. Er rechne auf kurze Sicht mit einem weiter sinkenden Euro, der Kurs könne auf Dollar-Parität absacken. Die europäische Währung notierte am Freitag bei rund 1,12 Dollar – im Mai 2014 waren es noch knapp 1,40 Dollar. Eine Politik der Schwächung des Euro berge aber massive Gefahren. “Irgendwann sagen die Amerikaner oder die Asiaten, jetzt reicht es uns.” Dann drohe ein Abwertungswettlauf und damit ein Währungskrieg.

“Wir brauchen den Kurs nicht”

Der BGA-Präsident wies auch die These zurück, die Exporteure seien die großen Gewinner des schwachen Euro. Diese Darstellung sei reiner Populismus. “Wir brauchen den Kurs nicht, wir sind stark genug”, sagte Börner. Zwar könnte ein schwächerer Euro kurzfristig dem deutschen Export mehr Schwung geben. Auf Dauer sei der Effekt aber eher negativ. Viel wichtiger sei für die Wirtschaft eine stabile Währung und stabile Zukunftsaussichten. Dazu aber trage Draghi nicht bei.

Konflikte in der EU befürchtet

Zudem schafften mehr deutsche Exporte Probleme innerhalb und außerhalb der EU wegen wachsender deutscher Handelsüberschüsse, sagte Börner. “Wir haben ja ohnehin Probleme mit den Überschüssen. Da stehen wir ohnehin schon am Pranger.” Lege der deutsche Export noch kräftiger zu, schade das dem Zusammenhalt in der EU. “Die Spaltungstendenzen in der EU nehmen dann noch.” Insgesamt sei die jüngste EZB-Entscheidung ein Desaster. “Ich sehe nur Negatives”, sagte Börner. Auch den südeuropäischen Krisenländern helfe sie nicht.

Deutscher Bundesbankchef mit Kritik

Deutsche-Bundesbank-Präsident Jens Weidmann kritisiert den Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB). “Der Ankauf von Staatsanleihen ist in der Währungsunion kein Instrument wie jedes andere. Es birgt Risiken”, sagte Weidmann der “Bild”-Zeitung laut Vorausbericht vom Freitag.

Auf die Frage, ob die EZB künftig noch so unabhängig sei wie es die Bundesbank zu Zeiten der D-Mark war, sagte Weidmann: “Fakt ist, dass mit dem neuen Programm die Notenbanken im EZB-System zu den größten Gläubigern der Euro-Staaten werden. Das birgt das Risiko, dass solides Haushalten vernachlässigt wird. Und es könnte der politische Druck auf uns steigen, die Zinslast der Finanzminister dauerhaft niedrig zu halten.”

Die EZB müsse sich wieder auf ihre Kernaufgabe konzentrieren, die Wahrung von stabilen Preisen. “Gerade wenn es für die Politik unbequem wird, kommen schnell die Rufe nach der Notenbank auf”, sagte Weidmann, der im EZB-Rat sitzt. “Wir müssen uns aber auf unsere Kernaufgabe konzentrieren: mittelfristig für stabile Preise zu sorgen. Das wird dann herausfordernd, wenn die Zinsen wieder erhöht werden müssen.”

FPÖ will Nowotny im Finanzausschuss hören

Die FPÖ fordert angesichts des 1,14 Billionen Euro schweren Anleihenkaufprogrammes für kommende Woche die Einberufung des parlamentarischen Finanzausschusses. An der Sitzung soll auch OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny teilnehmen. “Es wäre wichtig, die Meinung von Nowotny im Ausschuss zu hören”, so Vertreter der FPÖ am Freitag.

“Hier geht es um eine enorme Summe, die in etwa zehn Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung des Euroraums entspricht. Als Volksvertreter haben wir daher die Pflicht, uns schützend vor die Bevölkerung zu stellen, daher brauchen wir auch rasch Informationen aus erster Hand”, so FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs und Generalsekretär Herbert Kickl in einer Presseaussendung. Nun müsse rasch informiert und gehandelt werden. Fuchs appellierte an die anderen Oppositionsparteien, sich diesem Verlangen anzuschließen.

Nowotny, Österreichs Vertreter im EZB-Rat, hat wie berichtet laut eigenen Angaben den gestrigen EZB-Beschluss nicht mitgetragen, weil er glaubt, dass er zu früh gekommen ist. Seiner Meinung nach hätte die EZB abwarten sollen, wie sich die bisher gesetzten Maßnahmen auswirken.

(APA)

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