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Deutsche CDU-Minister wollen Burka-Verbot in der Öffentlichkeit

Die CDU-Minister bei einem Treffen in Berlin
Die CDU-Minister bei einem Treffen in Berlin ©AFP
Die Unionsinnenminister wollen eine Vollverschleierung in Teilen der Öffentlichkeit verbieten und den Doppelpass auf den Prüfstand stellen.

Darauf einigten sich der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere und seine Parteikollegen aus den Ländern bei einem Treffen in Berlin am Freitag. Zudem fordern sie 15.000 neue Polizisten in Bund und Ländern.

Menschen in Deutschland müssen ihr Gesicht zeigen

“Wir lehnen die Vollverschleierung ab und fordern, dass alle Menschen in Deutschland ihr Gesicht zeigen”, sagte am Freitag der Sprecher der unionsgeführten Innenressorts, Lorenz Caffier. Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern fügte hinzu, eine Vollverschleierung stehe im Widerspruch zur Gleichberechtigung und Würde der Frau.

Bereits zuvor hatte de Maiziere betont, die Ablehnung der Burka habe nichts mit Sicherheit zu tun, sondern mit gesellschaftlichem Zusammenhalt. “Wir lehnen einhellig die Burka ab, sie passt nicht zu unserem weltoffenen Land”, sagte er gegenüber dem “ZDF”-Morgenmagazin.

“Vollverschleierung beeinträchtigt den gesellschaftlichen Zusammenhalt”

Die Unionsinnenminister wollen daher künftig muslimischen Frauen eine Vollverschleierung in Teilen der Öffentlichkeit verbieten. Dazu zählen Kindertagesstätten, Schulen, Universitäten, Gerichtssäle, Meldeämter und Standesämter. Die Unionsinnenminister nennen zudem Demonstrationen und den Straßenverkehr. Verstöße sollen als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

De Maiziere kündigte Gespräche mit der SPD zu dem Thema an. “Vollverschleierung beeinträchtigt den gesellschaftlichen Zusammenhalt”, sagte er zum Abschluss der zweitägigen Beratungen der Innenminister zu den Themen innere Sicherheit und Integration.

Doppelstaatsbürgerschaft wird hinterfragt

Die Regelung zur doppelten Staatsbürgerschaft wurde 2014 mühsam in Verhandlungen mit der SPD geschaffen. Daran wollen die Unionsinnenminister zwar zunächst festhalten, aber im Jahr 2019 auf den Prüfstand stellen, wie Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) ankündigte.

Unter dem mit der SPD getroffenen Kompromiss können in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern beide Pässe behalten. Voraussetzung dafür ist unter anderem, dass sie bei Vollendung des 21. Lebensjahres acht Jahre in Deutschland gelebt haben.

Mehr Polizei in vielen Bereichen

Die Unionsminister fordern zudem die Neueinstellung von insgesamt 15.000 Polizisten in Bund und Ländern. Die Stellen sollten bis 2020 geschaffen werden, sagte de Maiziere. “Wir brauchen mehr Polizei. Nicht nur auf den Straßen, sondern auch an Computern und bei den Spezialkräften.” Die Sicherheitskräfte sollten zudem besser ausgerüstet werden.

(APA/AFP/dpa)

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