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Deutsche Bundespräsidentenwahl - Keine Entscheidung in erster Runde

Koalitionskandidat Christian Wulff ist bei der Wahl des deutschen Bundespräsidenten im ersten Wahlgang überraschend gescheitert. Wie Bundestagspräsident Norbert Lammert am Mittwochnachmittag mitteilte, erhielt der 51-jährige CDU-Politiker lediglich 600 Stimmen und verpasste damit deutlich die notwendige absolute Mehrheit von 623 Stimmen in der Bundesversammlung.
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Auf Joachim Gauck, den parteilosen Kandidaten von SPD und Grünen, entfielen 499 Stimmen. Für Luc Jochimsen, die Kandidatin der Linken, votierten 126, für den NPD-Bewerber Frank Rennicke drei Delegierte. Damit wird ein zweiter Wahlgang erforderlich, in dem ebenfalls die absolute Mehrheit zur Wahl des Bundespräsidenten nötig ist. Bleibt auch dieser Wahlgang ergebnislos, genügt im dritten die einfache Mehrheit.

Spitzenpolitiker von Union und FDP reagierten sichtlich betroffen auf das Ergebnis, auf den Oppositionsbänken brandete dagegen Beifall auf. Lammert unterbrach die Sitzung bis 15.15 Uhr. Die Fraktionen wollten vor dem zweiten Wahlgang zu Beratungen zusammenkommen.

Wulff fehlten mindestens 44 Stimmen aus dem schwarz-gelben Lager, das über 644 Sitze in die Bundesversammlung verfügt. Gauck hingegen erhielt Unterstützung weit über das rot-grüne Lager hinaus. SPD und Grüne standen 462 Sitze zu, zwei Bundestagsabgeordnete der Sozialdemokraten fehlten allerdings, anwesend waren also 460. Gauck errang mit seinen 499 Stimmen somit die Unterstützung von mindestens 39 Delegierten aus anderen Parteien. Auch Jochimsen erhielt mindestens zwei Stimmen aus dem gegnerischen Lager. Die Linke selbst stellt nur 124 Delegierte, sie bekam aber 126 Stimmen.

Die FDP wehrte sich indes gegen Vorwürfe, die Liberalen hätten Wulff die Stimme verweigert. “Die Freien Demokraten werden Wulff erneut geschlossen unterstützen, wie sie dies im ersten Wahlgang getan haben”, sagte FDP-Chef Guido Westerwelle nach einer eigens angesetzten Fraktionssitzung. “Wir sind geschlossen und klar aufgestellt.” Dies habe ein Meinungsbildung in der Fraktionssitzung ergeben.

Bereits zuvor hatten etliche FDP-Politiker wie Entwicklungsminister Dirk Niebel die Vermutung zurückgewiesen, Wulff habe im ersten Wahlgang wegen zahlreicher FDP-Abweichler nicht die nötige Mehrheit erhalten. FDP-Generalsekretär Christian Lindner meinte indes, es gebe “chaotisierende Elemente” in der Regierungskoalition, die den ersten Wahlgang beeinflusst hätten.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel begrüßte den Ausgang des ersten Wahlganges als “Gewinn für die ganze Bundesversammlung”. Gabriel sagte am Mittwoch im ZDF, das Scheitern des Koalitionskandidaten Wulff sei ein Zeichen, “dass es nicht nach Befehl und Gehorsam geht”.

Die Wahl eines neuen Staatsoberhauptes war durch den Rücktritt von Horst Köhler am 31. Mai notwendig geworden. Dieser war erst vor einem Jahr für eine zweite Amtszeit als Bundespräsident wiedergewählt worden. Den völlig überraschenden Schritt hatte Köhler mit der heftigen Kritik an Interview-Äußerungen zum Afghanistan-Einsatz der deutschen Bundeswehr begründet.

Bundestagspräsident Lammert äußerte sich zu Beginn der Bundesversammlung kritisch zum Rücktritt Köhlers: “Diese Entscheidung und ihre Gründe haben wir zu respektieren, auch wenn viele von uns sie noch immer nicht wirklich verstehen können.” Mit der Übernahme eines solchen Amtes werde niemand unangreifbar: “Niemand von uns steht unter Denkmalschutz.” Kritik müsse sein. Köhler habe aber völlig zu Recht zum Anspruch auf Wahrhaftigkeit und Respekt gemahnt.

Bisher wurden nur Gustav Heinemann (1969) und Roman Herzog (1994) in einem dritten Wahlgang mit relativer Mehrheit gewählt. Theodor Heuss, Heinrich Lübke und Johannes Rau erreichten die absolute Mehrheit im zweiten Wahlgang.

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