Deutsche beunruhigt möglicher Wahlsieg Berlusconis

“Wir sind natürlich nicht Partei im italienischen Wahlkampf. Aber wer auch immer die neue Regierung stellt, wir setzen darauf, dass der proeuropäische Kurs und die notwendigen Reformen fortgeführt werden”, sagte Außenminister Westerwelle.

Italien unter genauer Beobachtung

Westerwelle verfolge den italienischen Wahlkampf sehr genau, hieß es demnach zur “Süddeutschen Zeitung”aus seinem Umfeld. Italien sei aufgrund seiner Größe und Wirtschaftskraft “ein Schlüsselland zur Überwindung der europäischen Schuldenkrise”. Die Fortführung des unter der Regierung von Mario Monti begonnenen Reformkurses sei daher von großer Bedeutung nicht nur für Italien selbst, sondern für ganz Europa.

Berlusconi ohne politische Glaubwürdigkeit

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, sagte der “SZ”: “Italien braucht ein politisches Führungspersonal, mit dem man Zukunft verbindet. Dafür steht Berlusconi sicherlich nicht.” Es gehe “auch um Vertrauen und Glaubwürdigkeit”. “Die Gerichtsverfahren, die gegen Berlusconi laufen, wirken sich negativ auf seine politische Glaubwürdigkeit aus”, kritisierte Polenz. In einer Lage, in der Italien wieder Tritt fassen müsse, erhielten solche Defizite besonderes Gewicht.

Auch der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, verwies in der “SZ” auf Berlusconis juristische Probleme. “Letztlich wissen auch die italienischen Bürgerinnen und Bürger um die Konsequenzen einer solchen Wahl. Es gibt eine Dauerbelastung zwischen Regierungschef und Justiz”, sagte der SPD-Politiker.

In Italien wird am kommenden Sonntag und Montag ein neues Parlament gewählt. In Umfragen hatten die hinter Berlusconi stehenden Mitte-Rechts-Parteien zuletzt deutlich aufgeholt. Der Vorsprung des Mitte-Links-Bündnisses mit dem sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Pier Luigi Bersani hingegen schmolz zusammen. (APA)