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Deutsche Atombeschlüsse kosten den Bund zwei Milliarden Euro

Die Aktien von AKW-Betreibern geraten unter Druck. Bis 2020 soll der Stromverbrauch um zehn Prozent gesenkt werden.

Der schnellere Atomausstieg kostet die deutsche Regierung nach Angaben aus der Koalition knapp zwei Milliarden Euro im Jahr. Das sei deutlich weniger, als die Budgetexperten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion befürchtet hätten, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionschef Michael Meister am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. Finanziert werden soll die Energiewende über den neuen Energie- und Klimafonds und nicht direkt über den Bundeshaushalt. “Das schafft Sicherheit und Seriosität für den Haushalt”, zeigte sich Meister gewiss. Am frühen Montag hatten sich die deutschen Koalitionsspitzen auf einen Ausstieg aus der Atomenergie bis spätestens 2022 verständigt.

Fehlende Brennelementesteuer

Meister zufolge kostet allein die sofortige Abschaltung der sieben ältesten Atommeiler und des pannenbehafteten Reaktors Krümmel den Bund rund eine Milliarde Euro im Jahr. Sie sind bereits vom Netz und sollen auch nicht wieder ans Netz gehen. Für diese acht AKW entfällt nämlich die bis 2016 befristete Brennelementesteuer, die ursprünglich 2,3 Milliarden Euro im Jahr einbringen sollte. Die nur noch erwarteten 1,3 Milliarden Euro verknüpft die Koalition mit der Sanierung des maroden Atommülllagers Asse. Meister zufolge entfällt zudem der ab 2017 fällige Förderbeitrag der AKW-Betreiber für erneuerbare Energien. Als Vorauszahlung sollten sie 2011 und 2012 jeweils 300 Millionen Euro in den Energie- und Klimafonds zahlen und in den weiteren Jahren bis 2016 weitere 200 Millionen Euro pro Jahr. Der Beitrag war als Ausgleich für die im Herbst 2010 von Union und FDP zunächst beschlossene AKW-Laufzeitverlängerung gedacht gewesen. Zum Ausgleich würden die Einnahmen des Bundes aus dem CO2-Zertifikateverkauf künftig ab dem ersten Euro in den Fonds geleitet, sagte Meister. Bisher war vorgesehen, dass die ersten 900 Millionen Euro aus den Erlösen in den Bundesetat fließen.

Ausgaben für die Energiewende

Aus dem Fonds werden alle Ausgaben im Zusammenhang mit der schnelleren Energiewende bestritten. Dazu zählen die Förderung von Elektromobilität ebenso wie eine Strompreiskompensation von bis zu 500 Millionen Euro für energieintensive Industrien. Zudem wird das Gebäudesanierungsprogramm der staatlichen Förderbank KfW nun mit einem Volumen von 1,5 Milliarden Euro pro Jahr ausgestattet. Hinzu kommt eine zusätzliche Abschreibungsmöglichkeit für Gebäudesanierungen von zehn Prozent der Kosten, die Meister zufolge für den Gesamtstaat zu Steuereinnahme-Ausfällen von rund 150 Millionen Euro führt. Davon trägt der Bund alleine gut 40 Prozent der Ausfälle. Um den Ausstieg aus der Atomenergie zu beschleunigen, will die deutsche Regierung für die Gebäudesanierung auch über 2012 hinaus 1,5 Milliarden Euro bereitstellen, wie aus dem Atomausstiegs-Beschluss des Koalitionssauschusses hervorgeht. Darin wird auch festgehalten, dass der Stromverbrauch in Deutschland bis 2020 um zehn Prozent sinken soll.   Teurer werden könnte die schnellere Energiewende für den Bund laut Meister vor allem, wenn der energieintensiven Industrie mit mehr als 500 Millionen Euro aus dem Fonds unter die Arme gegriffen würde. Dies hänge von Entscheidungen der EU-Kommission in Brüssel ab und könnte bis zu 1,2 Milliarden Euro kosten. Außerdem steht die Möglichkeit einer Klage der AKW-Betreiber gegen die Brennelementesteuer im Raum.

Aktien unter Druck

Die Entscheidung der deutschen Regierungskoalition über einen Atomausstieg bis spätestens 2022 haben die Aktien der Energiekonzerne und AKW-Betreiber E.ON und RWE am Montag unter Druck gesetzt. Die Papiere von E.ON gaben am Vormittag 1,80 Prozent auf 19,6 Euro nach, für RWE-Titel ging es um 2,4 Prozent auf rund 40 Euro abwärts. Damit gehörten die beiden Energie-Aktien zu den Schlusslichtern im Dax. Der deutsche Leitindex gewann dagegen 0,23 Prozent auf 7180,15 Punkte. Die schwarz-gelbe Koalition peilt an, dass der Großteil der Atommeiler bis 2021 vom Netz gehen soll. Falls es Probleme bei der Energiewende gibt, sollen die letzten drei Kraftwerke jedoch erst 2022 abgeschaltet werden. An der umstrittenen Brennelementesteuer für die Atomkonzerne hält die Koalition fest. Gerade dies belaste die Titel der Energieversorger, kommentierte ein Händler. In der vergangenen Woche hatten die Papiere noch von der Hoffnung auf eine Abschaffung profitiert.

(Quelle: APA)

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