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Deutsch-französischer EU-Reform umstritten

Die deutsch-französische Reforminitiative stand auch am Dienstag im Zentrum der Debatte im EU-Reformkonvent. Fischer und De Villepin wehrten sich gegen heftige Kritik.

Der deutsche Außenminister Fischer und sein französischer Amtskollege De Villepin verteidigten den Plan für eine EU-Institutionenreform gegen teils heftige Kritik. So sprach sich der Vizepräsident des EU- Reformkonvents, Jean-Luc Dehaene, klar gegen eine Doppelspitze für die EU aus.

Kern des Vorschlags, auf den sich der deutsche Kanzler Gerhard Schröder und der französische Präsident Jacques Chirac vergangene Woche verständigt hatten, ist eine EU-Doppelspitze aus Kommissions- und Ratspräsident. Der Kommissionspräsident soll vom Europäischen Parlament gewählt und der Ratspräsident auf mehrere Jahre ernannt werden. Zudem sieht der Vorschlag die Schaffung des Amtes eines EU- Außenministers vor.

„Am Ende wird sich dieser deutsch-französische Vorschlag als wichtige Initiative, als Schwungrad herausstellen“, sagte Fischer am Rande des Konvents. Mit Blick auf die Kritik an der Initiative sagte er, der Vorschlag sei bereits ein Kompromiss zwischen verschiedenen Positionen und habe damit schon einen ersten Schritt gemacht.

Auch De Villepin verteidigte die Initiative im Konvent. Es gehe um eine Stärkung aller drei großen EU-Institutionen, nicht nur des Rates. Eine Rivalität in der Doppelspitze sei nicht zu erwarten, da der Ratspräsident klar vom Kommissionchef verschiedene Aufgaben haben werde.

Mit der Wahl eines EU-Ratspräsidenten zusätzlich zum Präsidenten der EU-Kommission werde der „Keim für einen institutionellen Konflikt“ gelegt, warnte indessen Dehaene in der Tageszeitung „Le Figaro“ vom Dienstag. Mit einer Doppelspitze werde bei den Präsidenten derselbe Fehler begangen wie bereits in der EU- Außenpolitik: Dort konkurrierten ein „Hoher Repräsentant“ und der Außenpolitik-Kommissar.

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