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"Der Parlamentarismus liegt im Krankenbett"

Harald Walser hat neue Vorschläge für Politik in Österreich.
Harald Walser hat neue Vorschläge für Politik in Österreich. ©APA
"Mit der rot-schwarzen Regierung drohen uns weitere fünf Jahre der Lähmung, des Stillstands und der Selbstzerfleischung", so Harald Walser, NR-Abgeordneter der Grünen. Als Ausweg schlägt er eine Minderheitsregierung vor.

Eine große Koalition bedeute seiner Meinung nach, dass es keine Hoffnung auf eine Demokratie- und Staatsreform gebe. Die Signale, die von der ÖVP kämen, machten deutlich: “Weder in der Demokratiereform noch in der Bildungsreform wird es einen Schritt weitergehen”, bedauert Walser.

“Schwache Signale aus Vorarlberg”

Auch die Signale, die von der Vorarlberger ÖVP ausgesandt würden, seien schwach. So fordere Landeshauptmann Wallner eine Zusammenlegung der einzelnen Legistiken (Abteilung zur Erarbeitung von Gesetzestexten, Anm.) der Ministerien. “Einsparungen sind ja zu begrüßen, aber die Legistik gehört ins Parlament”, fordert Walser.

Auch der Vorschlag von Landesrätin Mennel, ein Pflichtfach politische Bildung einzuführen, sei ein schwaches Statement. “Unserer langjährige Forderung danach hat man kein Gehör gegeben. Der Landtag ist dafür aber einfach nicht zuständig.”

Kanada und Schweden als Vorbilder

Dass eine Alleinregierung sehr gut funktionieren könne, beweisen laut Walser Länder wie Kanada und Schweden. Für Österreich könne dies eine ganz neue Diskussionskultur bedeuten: “Der Parlamentarismus wird aufgewertet: Kein stures Beharren mehr, sondern auch Vorschläge anderer Parteien könnten aufgenommen werden.”

Um die zukünftigen Herausforderungen meistern zu können, brauche es eine reformwillige Regierung. Weitere Forderungen Walsers sind eine “Grüne Schule, die kein Kind zurücklässt” und ein ökosoziales und “somit gerechtes Steuersystem.” Ein neues Steuersystem müsse den Faktor Arbeit für KMUs entlasten, einen niedrigeren Eingangssteuersatz schaffen sowie den Energieverbrauch höher besteuern, so Walser abschließend. (red)

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