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Der Kampf um die Macht in der Ukraine

Die Proteste waren Ende November durch die überraschende Entscheidung der Regierung ausgelöst worden, ein über Jahre mit der EU ausgehandeltes Assoziierungsabkommen nicht zu unterzeichnen.
Die Proteste waren Ende November durch die überraschende Entscheidung der Regierung ausgelöst worden, ein über Jahre mit der EU ausgehandeltes Assoziierungsabkommen nicht zu unterzeichnen. ©AP
In der Ukraine demonstrieren seit Monaten Tausende gegen den Moskau-freundlichen Kurs von Präsident Viktor Janukowitsch.

Eine Chronologie der Ereignisse:

21. November 2013: Die Regierung in Kiew legt überraschend ein Assoziierungsabkommen mit der EU aus “Gründen der nationalen Sicherheit” auf Eis. Tausende Menschen demonstrieren gegen diese Entscheidung.

1. Dezember: Hunderttausende fordern den Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch. Bei Zusammenstößen werden im Regierungsviertel mindestens 150 Menschen verletzt. Die Opposition um Vitali Klitschko fordert den Rücktritt der Regierung.

3. Dezember: Die Opposition scheitert mit einem Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Nikolai Asarow. Im Regierungsviertel blockieren Demonstranten den Zugang zu Ministerien und zum Parlament.

8. Dezember: Bei einem der größten Massenproteste seit Jahren fordern nach Oppositionsangaben eine halbe Million Menschen Neuwahlen.

9. Dezember: Die Behörden leiten Ermittlungen gegen die Opposition wegen eines angeblichen Umsturzversuchs ein. Sicherheitskräfte räumen erste Barrikaden.

10. Dezember: Hunderte Kräfte der Sondereinheit “Berkut” (Steinadler) vertreiben Demonstranten aus dem Regierungsviertel. Der Protest auf dem zentralen Maidan-Platz geht weiter.

13. Dezember: Nach wochenlangen Protesten treffen sich erstmals Janukowitsch und Klitschko. Es gibt keine Annäherung.

17. Dezember: Russlands Präsident Wladimir Putin sichert Janukowitsch einen Kredit über 15 Milliarden US-Dollar (rund 11 Mrd Euro) zu.

22. Dezember: Zehntausende Menschen protestieren in Kiew zum fünften Mal hintereinander bei einer Sonntagskundgebung gegen die Führung.

16. Januar 2014: Das Demonstrationsrecht wird verschärft. Die Haftdauer für Blockaden von Regierungsgebäuden wird erhöht, “extremistische Aufrufe” werden unter Strafe gestellt. Ein Gericht verbietet zudem Demonstrationen in Kiews Innenstadt bis zum 8. März.

19. Januar: Hunderte mit Knüppeln ausgerüstete Oppositionelle versuchen, das Parlamentsgebäude zu stürmen. Mindestens 200 Menschen werden verletzt. Klitschko warnt vor einem Bürgerkrieg.

21. Januar: Nach blutigen Straßenschlachten geben sich Opposition und Staatsführung gegenseitig die Schuld an der Zuspitzung der Lage.

22. Januar: Bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften werden Hunderte Menschen verletzt und mindestens drei Demonstranten getötet, zwei von ihnen durch Schüsse. Nach der Eskalation der Proteste fordert die Opposition den Rücktritt von Janukowitsch binnen 24 Stunden.

23. Januar: Ein Treffen von Janukowitsch mit Oppositionellen bringt keinen Durchbruch. Die zersplitterte Opposition aus prowestlichen Kräften um Klitschko und gewaltbereiten Ultranationalisten will sich der Polizeigewalt nicht beugen.

24. Januar: Janukowitsch signalisiert Entgegenkommen. Er kündigt eine Kabinettsumbildung und eine Änderung der umstrittenen Verschärfung des Demonstrationsrechts an. Klitschko weist die Zugeständnisse als unzureichend zurück: “Janukowitsch muss gehen”. Im Westen des Landes besetzen Demonstranten Verwaltungsgebäude.

25. Januar: Die Opposition lehnt eine von Janukowitsch angebotene Regierungsbeteiligung ab. Ex-Außenminister Arseni Jazenjuk sollte neuer Regierungschef und Klitschko dessen Stellvertreter werden. Das Angebot sah auch Straffreiheit für festgenommene Demonstranten vor. Im Gegenzug sollten alle blockierten Plätze und Gebäude in Kiew geräumt werden.

26. Januar: Die Proteste werden in den Regionen ausgeweitet. In mehreren Städten in der Zentralukraine sowie in den Industriezentren Dnjepropetrowsk und Saporoschje versuchten Demonstranten, Verwaltungsgebäude zu stürmen. In Kiew ehren Tausende einen erschossenen Demonstranten mit einem Trauermarsch. (dpa)

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