Der Disput ist vorprogrammiert

Bregenz/VN - Dioxin-Skandal, Ausbau Wasserkraft, Fall Berchtold und Wehrpflicht sind am Mittwoch Themen im Landtag.

Die öffentliche Landtagssitzung beginnt am Mittwoch um 9 Uhr. Bei einigen Themen, etwa dem Ausbau der Wasserkraft im Land Vorarlberg, herrscht Einstimmigkeit. Bei anderen Themen wiederum werden harte Debatten erwartet. Ein Überblick über einzelne Punkte.

Die von der FP gestaltete Aktuelle Stunde ist dem Planungsverfahren im Unteren Rheintal gewidmet. Eigentlich hieße das Verfahren „konsensorientiert“, doch von einem Konsens kann nach der strikten Ablehnung der vorgelegten Straßenvarianten durch die Grünen und Naturschutzgruppen keine Rede mehr sein. Grünen-Chef Johannes Rauch betonte gestern: „Ja zur Entlastung, nein zur Zerstörung des Riedes.“ Die Grünen hätten „realisierbare, konsensfähige und leistbare Varianten vorgelegt“. Die anderen Parteien kritisieren die Grünen indes scharf. „Dieser Planungsprozess ist rasch zu Ende zu führen“, appellierte FP-Chef Dieter Egger. Er habe „kein Verständnis für die Blockade der Grünen“. Das hat auch SP-Chef Michael Ritsch nicht: „Die Grünen desavouieren diesen Prozess, halten sich nicht an das, was ausgemacht war.“ VP-Klubchef Rainer Gögele schloss ab: „Der Prozess wurde gemeinsam aufgesetzt und über weite Strecken vernünftig abgewickelt.“ Dass eine politische Kraft aus dieser Gemeinsamkeit nun ausschere und Bedingungen stelle, ist für Gögele „seltsam“.

Eine der anschließenden dringlichen Anfragen kommt von der SPÖ. Sie trägt den Titel „Der Dioxin-Skandal in Deutschland – wie sicher ist man in Vorarlberg?“ Die SPÖ werde von Landesrat Erich Schwärzler die Versicherung einfordern, dass in Vorarlberg keine dioxinverseuchten Lebensmittel aller Art auf den Markt gekommen seien, erklärte Ritsch. Rauch will sein „Bioland Vorarlberg“ forcieren: „Die Landwirtschaft braucht eine Perspektive. Sie braucht Klasse statt Masse, sie braucht die Zukunftsvision vom Bioland Vorarlberg.“

In einem anderen Punkt – beim Ausbau der Wasserkraft im Land – herrscht im Landtag heute Einstimmigkeit. Die vier Klubobleute hatten sich ja mit Landesrat Erich Schwärzler zuvor auf ein Positionspapier geeinigt, in dem vier konkrete Kraftwerksbauten – vorerst bis zum Jahr 2030 – zur näheren Prüfung empfohlen werden. Der Prozess „Energiezukunft Vorarlberg“ habe aufgezeigt, welche Energieeffizienzpotenziale auszuschöpfen seien, um eine nachhaltige Energiewende hin zu erneuerbaren Energien zu ermöglichen, erinnerte Gögele: „Aus dieser Vision ist nun mit dem Vier-Parteien-Antrag zum Ausbau der Wasserkraft in Vorarlberg ein konkreter Plan geworden.“

In einem anderen Punkt stehen die drei Oppositionsparteien der ÖVP dann wiederum vereint gegenüber: Egger, Rauch und Ritsch fordern mit Verweis auf den Fall Wilfried Berchtold einhellig die Schaffung von Suspendierungsmöglichkeiten von Politikern während laufender Strafverfahren. Egger: „Es ist nicht einzusehen, wieso Beamte oder Angestellte in so einem Fall gekündigt oder suspendiert werden, während Politiker bei vollen Bezügen im Amt bleiben.“ Die ÖVP ist anderer Ansicht. Gögele bekräftigte diese Position erneut: „Der Politiker muss sich ja in regelmäßigen Abständen dem Urteil des Souveräns stellen. Und in schwerwiegenden Fällen istder Amtsverlust gegeben.“

Die Wehrpflicht kommt ebenfalls zur Sprache, ÖVP und FPÖ sind in dieser Frage auf einer Linie – sie sagen Ja zum Erhalt der allgemeinen Wehrpflicht und zum Erhalt regionaler Sicherheitsstrukturen in Vorarlberg. Die SPÖ sagt, jenes Modell, an dem Darabos derzeit arbeite, solle schließlich öffentlich diskutiert und dann via Volksbefragung entschieden werden. Die Position von Rauch lautet: „Ja zur Abschaffung der Wehrpflicht, Neuordnung Zivildienst, Neuordnung Katastrophenschutz.“

Und schließlich ist auch die von der SPÖ geforderte Verwaltungsreform in Vorarlberg ein Thema – Ritsch will unter anderem aus vier Bezirkshauptmannschaften zwei machen. Die ÖVP will das rote Anliegen zwar prüfen, sagt aber, dass in Bundes-Sonderbehörden – etwa dem Bundessozialamt oder dem Vermessungsamt – mehr Einsparpotenzial liege.

Auch der Fall Cain wird die Abgeordneten heute wieder beschäftigen. Zur Diskussion steht der Zwischenbericht der Eberle-Kommission. Dieser Bericht mit seinen 14 Empfehlungen wurde von den Parteien zwar einstimmig angenommen. Dennoch wird sich die Front zwischen der Opposition
und der ÖVP erneut bilden – rund um den von der VP
verhinderten parlamentarischen Untersuchungsausschuss. „Jede Sitzung bislang hat gezeigt, wie wichtig ein Untersuchungsausschuss gewesen wäre“, sagte Ritsch. Denn stets sei man an Datenschutzgrenzen gestoßen, ergänzte Egger. Gögele verteidigte die Eberle-Kommission: „Unsere Vorgangsweise war richtig, sachgerecht und zeitnah. Die Persönlichkeiten in der Kommission haben unser Vertrauen.“

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