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Der Budgetentwurf steht zur Debatte

(VN) Schwarzach - Ein Fehlbetrag von 51,6 Millionen Euro ist zu finanzieren. Am heutigen Donnerstag wird der Budgetentwurf 2011 vorgestellt.

Der Haushaltsentwurf des Landes für das kommende Jahr wird 1,41 Milliarden Euro betragen. Gegenüber dem heurigen Jahr entspricht dies einer Steigerung von 2,29 Prozent. Die Situation aber bleibt angespannt. So hat das Land 24 Millionen Euro aus Darlehen aufzunehmen und 16 Millionen Euro aus Rücklagen zu entnehmen sowie 11,6 Millionen Euro durch eine 15-prozentige Kreditbindung zu finanzieren. Auch wenn die Einahmen um 17 Milli­onen Euro mehr betragen, als noch im Sommer prognostiziert – statt ursprünglich befürchteter 70 bis 80 Millionen Euro hat das Land 2011 eben nur den erwähnten Fehlbetrag von knapp 51,6 Millionen Euro abzudecken.

„Abflachungen“ in den Posten

Finanziert werden soll dieser Fehlbetrag durch „ausgabenseitige Verflachungen“ in den einzelnen Budgetposten, wie Landeshauptmann Herbert Sausgruber in den vergangenen Wochen bereits des Öfteren festgehalten hatte. Wo wird nun „verflacht“, wo wird gespart? Am Mittwoch sickerte beispielsweise durch, dass die Förderungen im Bereich der Landwirtschaft, der Wirtschaft und des Tourismus nicht erhöht, gar nicht einmal inflationsangepasst würden. Das Straßenbaubudget soll reduziert werden; um zwei Millionen Euro mehr kosten wird 2011 dagegen der Bereich Personales. Um 14 Uhr begann am Dienstagnachmittag in Mellau jedenfalls die zweitägige Klausur des ÖVP-Landtagsklubs, in deren Rahmen der Haushaltsentwurf besprochen wird. Wenige Stunden zuvor hatten sich im Büro des Landeshauptmanns Herbert Sausgruber und die Klubchefs der Opposition getroffen, um über mögliche gemeinsame Zugänge im Budget zu debattieren. Sausgruber gab Dieter Egger (FPÖ), Johannes Rauch (Grüne) und Michael Ritsch (SPÖ) dabei einen Ausdruck des Haushaltsentwurfs – und sorgte damit, wie die VN berichtet hatten, für eine Premiere. Denn zu so einem frühen Zeitpunkt, sprich vor der entscheidenden Klausur des ÖVP-Landtagsklubs, hatte die Opposition nie zuvor Einblick in den Budgetentwurf erhalten. Apropos Klausur: ÖVP-Klubobmann Rainer Gögele versicherte am Mittwoch erneut, dass die „Impulse aller Landtagsfraktionen direkt in die Beratungen des ÖVP-Landtagsklubs einfließen“ würden. Und noch einmal, quasi vorbeugend, erklärte Gögele, dass sich an den Zielvorgaben aber nichts ändern werde – weder an der Verflachung der Ausgabendynamik noch an der Erhaltung von Gestaltungsspielräumen.

Unterschiedliche Zugänge

Für die FPÖ sei eine Gesamtzustimmung zum Budget denkbar, erklärte Egger: „In den Eckpunkten des Vorschlags ist unsere Linie verankert.“ Freilich habe er noch keine Zeit gehabt, den Entwurf im Detail anzuschauen: „Also kann ich nicht ausschließen, dass wir noch Änderungswünsche formulieren.“ Grünen-Chef Johannes Rauch sagte, seine Fraktion werde dem Kapitel Wohnbauförderung zustimmen; anderen Teilbereichen möglicherweise auch. Nur hänge das davon ab, was die Klubklausur der ÖVP bringe. SPÖ-Chef Michael Ritsch nannte den Entwurf „nichts Überraschendes“. Die SPÖ werde dem Wohnbau zustimmen, in den Sparvorschlägen aber unterscheide man sich deutlich von der ÖVP. Am Abend endete der erste Teil der ÖVP-Klubklausur in Mellau. Behandelt wurde zuerst der Bereich Bildung, dessen Gesamtrahmen sich auf 339 Millionen Euro beläuft. Details? Die Ausgaben im Bereich Kinderbetreuung werden um eine Million Euro – rund 20 Prozent – gesteigert; auch bei den Kindergärten ist eine Budgetsteigerung von neun Prozent auf 30 Milli­onen Euro vorgesehen. Am heutigen Donnerstag werden die Beratungen fortgesetzt.

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