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Der Banken-Ausschuss tagt wieder

Wien - Der Endspurt des parlamentarischen Banken-Untersuchungsausschusses ist am Freitag von den Abgeordneten nach langem Ringen fixiert worden.

Bei den Sitzungen nächste Woche werden prominente Auskunftspersonen geladen: Am Montag soll u.a. der frühere langjährige Generaldirektor der Casinos Austria, Leo Wallner, befragt werden. Am Mittwoch sind dann zum Mobiltel-Kauf in Bulgarien u.a. der frühere VP-Obmann und Unternehmer Josef Taus, der Unternehmer Herbert Cordt, Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach (B), und der ehemalige Telekom-Austria-Generaldirektor Heinz Sundt geladen.

Weiters stehen am Mittwoch noch Staatsanwalt Georg Krakow, der frühere Leiter der Wiener Wirtschaftspolizei, Roland Horngacher, der ehemalige ÖIAG-Vorstand Rainer Wieltsch und Stefano Colombo, ehemals Telekom-Austria-Finanzchef und nun Finanzvorstand der RHI des Unternehmers Martin Schlaff, auf der Ladungsliste. Insgesamt acht Personen sollen also am 27. Juni befragt werden.

Am Freitag soll der frühere Finanzminister Karl-Heinz Grasser und der Unternehmer Martin Schlaff vor dem Ausschuss erscheinen. Auch die beiden Vorstände der Finanzmarktaufsicht (FMA), Heinrich Traumüller und Kurt Pribil, die bereits mehrmals befragt wurden, sind für diesen Tag geladen. Der Vorstand der zur RZB-Gruppe gehörenden Raiffeisen Investment AG (RIAG), Wolfgang Putschek, sowie der frühere Hypo Alpe Adria-Aufsichtsratsvorsitzende Karl Heinz Moser sollen ebenfalls erscheinen.

Für den 2. Juli, dem voraussichtlich letzten Sitzungstag, wird der kroatische Ex-General Vladimir Zagorec erneut geladen, da er sich für heute entschuldigt hat. Sein Erscheinen im Parlament wird jedoch bezweifelt, da über den Auslieferungsantrag Kroatiens gegen ihn nächste Woche entschieden werden soll.

Die Grünen sind mit dem Ergebnis äußerst unzufrieden. Der Grüne Werner Kogler wirft besonders der SPÖ vor, sie sei auf Druck des Koalitionspartners ÖVP „umgefallen“ und habe die Untersuchungen zum Bereich Geldwäsche und Raiffeisen bzw. Rosukrenergo abgedreht. Der Chef von Raiffeisen International (RI) und RZB-Vorstand Herbert Stepic und RZB-Chef Walter Rothensteiner werden nicht geladen, ärgerte sich Kogler. Auch hätte die Finanzmarktaufsicht (FMA) sowie das Bundeskriminalamt (BKA) die Akten zur Anfrage der USA wegen des Verdachts auf Geldwäsche im Bereich Raiffeisen/Rosukrenergo bisher nicht bereitgestellt. Der frühere Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) werde nun nicht zum Mobiltel-Deal in Bulgarien befragt werden können, auch der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (B) sei als Zeuge mit Mehrheitsbeschluss abgelehnt worden, empörte sich Kogler.

Die SPÖ wies den Vorwurf der Grünen zurück, der Komplex Raiffeisen und Geldwäsche-Verdacht werde sehr wohl untersucht, sagte SP-Fraktionsführer Kai Jan Krainer. VP-Fraktionsführer Günter Stummvoll warf der Opposition vor, sie wolle den Bankenausschuss überhaupt lahmlegen. Zum Glück seien die insgesamt mehr als 30 Anträge über die Übersendung von Steuerakten sowie über die Ladung weiterer Zeugen im Ausschuss abgelehnt worden.

Ausschussvorsitzender Martin Graf (F) zeigte seine Enttäuschung offen: „Das Gesetz des Handelns hat nun die Große Koalition in der Hand“, meinte er. Drei geladene Auskunftspersonen von der Hypo Alpe Adria Bank (Albin Ruhdorfer, Andrea Dolleschall und Andreas Zois), die wegen des Ausschlusses ihrer Vertrauensperson am vergangenen Montag nicht mehr befragt wurden, hätten dem Ausschuss mitgeteilt, sie seien bis 3. Juli auf Urlaub – exakt einen Tag nach dem beabsichtigten Ausschussende. Auch der frühere Kärntner Finanzreferent und Hypo-Kommissär Karl Pfeifenberger werde heute nicht kommen. „Wenn sich der Ausschuss selbst nicht mehr ernst nimmt, wird er auch von den Auskunftspersonen nicht mehr ernst genommen“, seufzte Graf.

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