Deponiestreit in Egg vor dem Vorarlberger Verwaltungsgericht

Der Streit wegen der geplanten Aushubdeponie in Egg/Großdorf geht in die nächste Runde. Am frühen Donnerstagmittag wurde am Vorarlberger Verwaltungsgericht in Bregenz die Beschwerden gegen den von der BH Bregenz ausgestellten positiven Bescheid für das umstrittene Projekt verhandelt. Die Entscheidung steht noch aus.
Gebrüder Rüf verteidigen Deponie-Pläne
Deponie-Streit: Bürgerinfo in Egg

Das Landesverwaltungsgericht muss in erster Linie entscheiden, ob der Bürgerinitiative ein Parteistatus in dem Verfahren um die Aushubdeponie zugestanden werden muss oder nicht. Dies wäre notwendig, damit die Bürgerinitative um Hans-Peter Sutterlüty die Deponie doch noch verhindert kann. Die Firma Rüf als potenzieller Betreiber hofft dabei auf eine positive Entscheidung in ihrem Sinne, genauso wie die Anrainer aus Egg/Großdorf und Lingenau ein Errichtungsverbot herbeisehnen. Das berichten die VN am Donnerstag.

Diskussionen um Lärmschutzdämme

Vertreten wird die Bürgerinitiative von Rechtsanwalt Dr. Karl Schelling. Eine Parteistellung sei allein schon aus der Menschenrechtscharta der EU gegeben, trotz untereinander widersprüchlicher Verfassungsgesetze. Er verweist auf scheinbare Mängel und Unstimmigkeiten in den Gutachten der Firma Rüf. So sei darin von Lärmschutzwänden und -dämmen die Rede, die weder genau definiert noch deren Gestaltung aus dem Bescheid ersichtlich werde. Er bittet daher um eine Frist, um weitere private Gutachten einholen und dem Landesverwaltungsgericht vorlegen zu können. Gleichzeitig habe man mit dem heutigen Tag bei der Landesregierung den Antrag auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgelegt.

Gutachten wären mehr als gesetzlich nötig

Die von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Blum vertretene Firma Rüf hält dem entgegen, dass man mit den eigenen Gutachten mehr vorgelegt habe, als in solchen Fällen üblich sei. Auch hätte die Bürgerinitiative in den vergangenen Monaten genügend Zeit gehabt, eigene Gutachten in Auftrag zu geben und ausarbeiten zu lassen. Die Bürgerinitiative versuche mit den Forderungen nur, das Verfahren zu verschleppen.

Alle offenen Fragen seien beantwortet

Sowohl Blum als auch die Vertreter der Bezirkshauptmannschaft sehen keine Widersprüche in den Gutachten und dem erteilten Bescheid. Die einzige Frage die man nicht geklärt habe, sei ob die Kühe durch den befürchteten Lärm weniger Milch gäben. Eine Entscheidung von Richter Dr. Reinhold Köpfle wird für die nächsten Wochen erwartet.

Widerstand

Die Deponie in Egg-Großdorf soll für Bodenaushub aus dem Bau von Gebäuden entstehen, so der Plan der Gebrüder Rüf. Dagegen formierte sich Widerstand in den Gemeinden Egg und Lingenau. Die Befürchtung der Anrainer: Mehr Schwerverkehr in ihren Gemeinden durch die Transporte, auch ist ihnen die Betriebsdauer von zehn Jahren zu lang. Aufgrund der Größe des Projekts haben die Gemeinden und Anrainer nur das Recht zu einer Stellungnahme, mitreden können sie damit jedoch kaum.

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