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Del Ponte spricht vor OSZE in Wien

Das UNO-Kriegsverbrechertribunal für Ex-Jugoslawien (ICTY) werde seine Tätigkeit nicht abschließen, bis die "drei Verbrecher" Radovan Karadzic, Ratko Mladic und Ante Gotovina in Den Haag vor Gericht stehen.

Das betonte die Chefanklägerin des Haager Tribunals, Del Ponte, am Donnerstag vor dem Ständigen Rat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien. Insgesamt seien noch zehn Angeklagte in Freiheit: zwei würden sich in Russland aufhalten, Gotovina (kroatischer Ex-General) sei irgendwo zwischen Kroatien und Bosnien-Herzegowina, Karadzic (bosnisch-serbischer Ex-Präsident) zwischen Bosnien-Herzegowina und Montenegro und Mladic (bosnisch-serbischer Ex-Militärführer) befinde sich in Serbien.

Deadline 2008

„Die Zeit drängt“, erinnerte Del Ponte daran, dass das UNO- Tribunal bis 2008 seine Prozesse in erster Instanz abgeschlossen haben soll. Bis 2010 sollen dann alle Verfahren, die in die Berufung gehen, abgeschlossen sein. Den Grund für die Nicht-Auslieferung der Angeklagten sieht die Schweizer Juristin im „nicht ausreichenden Bemühen“ der Behörden in den Ländern Ex-Jugoslawiens. Es fehle am politischen Willen, die „Schutznetze“ der Angeklagten durchzureißen.

Fortschritte gemacht

Del Ponte räumte ein, dass es in den vergangenen Monaten beträchtliche Fortschritte gegeben habe. Allein seit Jänner seien 19 Angeklagte an das Tribunal ausgeliefert worden, darunter einige Ex- Minister und vier Ex-Generalstabschefs. Das ICTY sende ein „klares Signal“ an alle Führer dieser Welt: „Für ihre Taten können sie immer zur Verantwortung gezogen werden.

Die Chefanklägerin versicherte, dass seitens des Tribunals keine weiteren Anklagen mehr erhoben werden. Insgesamt wurden 162 Personen wegen den Kriegen in Ex-Jugoslawien in den 90er Jahren angeklagt. Zur Beschleunigung der Prozesse würden nun auch mehrere Fälle zusammengelegt.

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