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Politik

Defizitverfahren - EU-Kommission legt Empfehlungen vor

24.11.2025 22:46 (Akt. 24.11.2025 22:50)
Die EU-Kommission sieht Österreich auf Kurs
Die EU-Kommission sieht Österreich auf Kurs ©APA/AFP
Österreich dürfte trotz erwarteter höherer Budgetdefizite der Bundesländer von der EU-Kommission bescheinigt werden, im laufenden Defizitverfahren planmäßig auf dem Weg zu sein. Die EU-Kommission will am Dienstagnachmittag in Straßburg den Herbst-Teil ihres sogenannten Europäischen Semester-Pakets mit wirtschaftspolitischen Empfehlungen an die EU-Länder vorlegen. Laut Angaben aus der Kommission ist Österreich "auf Linie", obwohl das Haushaltsloch laut Prognosen tief bleibt.

Wien hat Brüssel fristgerecht zum 15. Oktober die Maßnahmen zur Bekämpfung des Defizits gemeldet. Am Dienstag dürfte die Kommission keine neue, eigene Bewertung zu Österreich vorlegen, da dieses die gewünschten Pläne und Zahlen für 2025 und 2026 bereits mit dem Doppelbudget eingebracht habe. Bis zur Veröffentlichung des Frühjahrspaketes im Mai oder Juni 2026 seien derzeit keine weiteren Vorgaben aus Brüssel zu erwarten, trotz der "Überraschung" durch die Zahlen der Bundesländer, hieß es aus der EU-Kommission. Seit einigen Wochen ist bekannt, dass die Defizite vor allem in Bundesländern im Osten deutlich den Rahmen sprengen.

(APA)

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