Defizit-Strafverfahren gegen Frankreich

Das Defizit habe 3,1 Prozent erreicht, heisst es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht über die Finanzlage Frankreichs. Es habe aber keine aussergewöhnlichen Umstände oder eine Rezession gegeben, die ein so hohes Defizit rechtfertigen würden.

Als nächsten Schritt dürfte die EU-Kommission den EU- Finanzministern empfehlen, das Defizitverfahren zu beschliessen. Erst nach deren Beschluss ist das Verfahren endgültig in Kraft. Zugleich würden die Finanzminister Frankreich zu ergreifende Massnahmen „empfehlen“.

In der Eurozone sind bereits Deutschland und Portugal mit solchen Verfahren konfrontiert. Bei einem Defizit-Strafverfahren wegen der Verletzung des Euro-Stabilitätspaktes drohen in letzter Konsequenz hohe Geldbussen von bis zu 0,5 Prozent des BIP eines Landes. Frankreich erwartet im laufenden Jahr nach früheren Angaben einen Defizitwert von 3,4 Prozent vom BIP.