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Debatte um Wahlkampfkosten schwelt weiter

Suche nach fehlenden oder fragwürdigen Impressen geht weiter - ÖVP empört über "Scheingutachten".
Suche nach fehlenden oder fragwürdigen Impressen geht weiter - ÖVP empört über "Scheingutachten". ©APA
Die Auseinandersetzung über Finanzierung und Kennzeichnung von Wahlplakaten ist auch am Mittwoch weitergeschwelt. Während sich die ÖVP massiv an einem Gutachten des Verfassungsdiensts stieß, welches zuvor die SPÖ-Position bestätigt hatte, tauchten allerorten Wahlplakate ohne Impressum auf, was zumindest nach dem Mediengesetz nicht korrekt ist. Bundeskanzler und SPÖ-Spitzenkandidat Werner Faymann sah indes die Diskussion über die Frage, ob der Parlamentsklub der Partei Plakate zahlen darf, als "erledigt" an.
Faymann erklärt Causa für "erledigt"
SPÖ zahlt Plakate vorerst doch selbst
Grüne: Illegale Plakat-Finanzierung
Zweifel an Gesetzesauslegung

Faymann ist wie SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos weiter überzeugt, dass die Partei rechtlich gehandelt habe. Das hofft er auch vom Parteien-Transparenz-Senat bestätigt zu bekommen. “Wir wollen keinen Rechtsstreit”, versicherte der SPÖ-Chef am Rande einer Veranstaltung in Tirol.

Grüne mit 1,6 Mio. Euro Kosten

Die Grünen indes glauben der SPÖ den Willen zur Transparenz nicht so recht. Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner nimmt die von Darabos genannten 1,5 Mio. Euro für die Plakate nicht ab, denn die Grünen kämen schon mit einer Plakatwelle weniger auf 1,6 Mio. Euro. Wallners Schätzung für die SPÖ: 2,5 bis 3 Mio. Euro. Er lud Darabos in der Folge ein, in der Grünen Parteizentrale Einschau in die Wahlkampf-Abrechnungen zu halten. Am Standort Rooseveltplatz im 9. Bezirk, wo die Partei ihren Sitz hat, wohlgemerkt – nicht in der Löwelstraße in den Räumlichkeiten des Klubs. Den Grünen wurde ja wiederholt vorgehalten, auch ihr Klub diene quasi zur Quersubventionierung der Partei – was sie zurückweisen.

Kein Impressum: Selbstanzeige erstattet

Doch in einem anderen Fall gibt man sich reuig: Auch bei der dritten Welle der grünen Wahlplakate fehlt das Impressum. “Ein Fehler”, so Wallner. Man habe Selbstanzeige bei der Landespolizeidirektion Wien erstattet, es drohe im schlimmsten Fall eine Verwaltungsstrafe von 20.000 Euro. Und: Auch die SPÖ-Plakate mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer hätten keins.

Allerorts Wahlplakate ohne Impressum

Wie am Mittwoch überhaupt allerorten Plakate ohne bzw. mit nach Ansicht der jeweiligen Kritiker fragwürdigen Impressen auftauchten. Dass die FPÖ mit Klubmitteln für ihren Parteichef, Spitzenkandidaten und eben auch Klubobmann wirbt, hatte Generalsekretär Herbert Kickl bereits am Dienstag verteidigt. Beim BZÖ gibt’s auch kein Impressum, auch bei den Wiener ÖVP-Plakaten mit Wirtschaftskammerpräsidentin Brigitte Jank wurde ein solches von der Konkurrenz vermisst.

Kopf ortet “Missbrauch von Regierungsmacht”

Die ÖVP indes ortete “Missbrauch von Regierungsmacht”, wie Klubobmann Karlheinz Kopf in einem Offenen Brief an Faymann schrieb. Anlass war die Stellungnahme des Verfassungsdiensts im Bundeskanzleramt, die am Dienstagabend aus Faymanns Kabinett verbreitet worden war und im Sinne der SPÖ argumentierte. Dieses Schreiben könne “nur als ‘Scheingutachten’ bezeichnet werden”, schrieb Kopf.

Und dass ein solches vom “zentralen Rechtsdienst der Bundesregierung, der in einer langen Tradition großer Unabhängigkeit steht und seine Autorität ausschließlich daher bezieht” verfasst wird, ist für Kopf schlicht “inakzeptabel”. Noch nie sei es vorgekommen, dass der Verfassungsdienst “auf Wunsch einer Partei oder eines Parlamentsklubs gegutachtet bzw. sich öffentlich geäußert hat”.

Stellungnahme auf Wunsch des Bundeskanzlers

In Faymanns Kabinett wies man den Vorwurf prompt zurück: Die Stellungnahme sei “nicht auf Wunsch einer Partei, sondern auf Wunsch des Bundeskanzlers” verfasst worden, und zwar vom Sektionschef Gerhard Hesse. Dass dieser früher stellvertretender Kabinettschef des Bundeskanzlers war, tue hier nichts zur Sache, wurde zudem betont. “Der Bundeskanzler hat jedes Recht, beim Verfassungsdienst Informationen zu verfassungsrechtlichen Fragen einzuholen”, so Faymanns Sprecherin. In diesem Sinne antwortete am Nachmittag denn auch Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) der ÖVP.

Team Stronach fordert volle Transparenz

Das Team Stronach forderte volle Transparenz bei den Klubfinanzen aller Parteien. Man werde in den nächsten Tagen selbst die Daten aufbereiten und dann veröffentlichen, kündigte Klubobmann Robert Lugar an. Er geht auch davon aus, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen SPÖ-Klubchef Josef Cap und Darabos Ermittlungen einleiten wird. Diese verwies indes darauf, dass sie für gewöhnlich erst bei einem Schaden über fünf Mio. Euro zuständig wäre. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es weder bei der WKStA noch bei der Staatsanwaltschaft Wien Ermittlungen, hieß es.

(APA)

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