Debatte um Lkw-Maut weiter spannend

 Es wäre der letzte Termin, zu fünfzehnt eine gemeinsame Position zu finden, da ab 1. Mai die zehn neuen EU-Staaten stimmberechtigt sind. Österreich ist durch Vizekanzler Verkehrsminister Hubert Gorbach (FPÖ) vertreten.

Strittig ist weiter, wie lange zurück die Baukosten für die Autobahnen für die Maut berücksichtigt werden sollen. Der aktuelle Kompromissvorschlag sieht 25 Jahre vor, ist aber noch nicht beschlossen. Auch wird noch um Grundsätze für die Berechnung der Maut gerungen – eine genaue Methode wird am Dienstag sicher noch nicht vorliegen. Österreich bemüht sich vor allem darum, dass alle externen Kosten berücksichtigt werden.

Noch in Diskussion ist auch die Differenzierung der Mauthöhe je nach Straßenabschnitt, Tageszeit oder Fahrzeugklasse. Gorbach hat bereits klar gelegt, dass jede Regelung, die die derzeitige Höhe der österreichischen Lkw-Maut in Frage stelle, „inakzeptabel” sei. Die Einführung höherer Mauten auf einzelnen Abschnitten oder für einzelne Verkehrsteilnehmer dürfe aber nicht zu einer höheren durchschnittlichen Maut führen, betont man in der EU.

Während die EU-Verkehrsminister am Dienstag ihre gemeinsame Position finden wollen, plant das EU-Parlament Ende April eine Abstimmung darüber. Sollten beide Institutionen fristgerecht ihre Positionen beschließen und sollten diese übereinstimmen, dann wäre das neue EU-Gesetz vor der EU-Wahl vom Juni beschlossen. Schafft eine der beiden Institutionen keine Einigung, kommt es erst nach der Neuwahl des EU-Parlaments zu endgültigen Beschluss.