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Debatte über US-Militärschlag

Die Debatte über einen US-Militärschlag gegen den Irak intensiviert sich. Volksabtimmung über weitere Amtszeit Saddam Husseins am 15. Oktober.

In den USA weitet sich die Debatte über einen möglichen Militärschlag gegen den Irak aus. Für eine Operation zum Sturz des Regimes von Staatschef Saddam Hussein genüge Washington die Unterstützung Großbritanniens, sagte Pentagon-Berater Richard Perle dem TV-Sender ABC. Die USA planen nach Medienberichten eine Kommandoaktion im Irak, um nach Beweisen für die Herstellung von Massenvernichtungswaffen zu suchen. Der ehemalige Oberkommandierende der US-Truppen im Golfkrieg 1991, General Norman Schwarzkopf, warnte unterdessen vor einem Alleingang der USA und verwies auf die Risiken eines Angriffs mit Bodentruppen und die unsichere Situation nach einem Sturz Saddam Husseins.

„Unsere europäischen Verbündeten sind hiefür einfach nicht relevant“, sagte Perle. Der eine „einigermaßen wichtige“ europäische Staat, Großbritannien, werde vermutlich den USA beistehen. „Die restlichen Europäer ziehen es vor, wegzuschauen oder mit Saddam Geschäfte zu machen oder ihn auf verschiedene Arten zu bestechen“, fügte er hinzu. Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte am Sonntag neuerlich bekräftigt, Deutschland werde sich nicht an einem Militäreinsatz gegen den Irak beteiligen.

Ein drohender militärischer Angriff wird den Irak nach Ansicht des Chefs der UNO-Waffenkontrollore, Hans Blix, nicht dazu bringen, einer Wiederaufnahme der Waffeninspektionen zuzustimmen. Blix sagte der BBC, sein Team setze sich für eine friedliche Lösung der Krise ein. Schwarzkopf meinte in einem Fernsehinterview, Saddam Hussein würde bei einem eventuellen Angriff sicherlich „alle Mittel“ einsetzen, bis hin zur Verwendung von Massenvernichtungswaffen. „Er hat bereits im Krieg mit dem Iran 1980-88 Giftgas eingesetzt und wird das – und vielleicht auch noch anderes – wieder tun, um seine Macht zu erhalten“. Ex-US-Außenminister Lawrence Eagleburger sagte, er halte einen Krieg gegen den Irak für „unsinnig“. Er schloss sich damit mehreren renommierten Persönlichkeiten der Republikanischen Partei – unter ihnen Ex-Außenminister Henry Kissinger – an, die sich gegen einen US-Militärangriff auf den Irak ausgesprochen hatten.

Vor einem militärischen Schlag gegen den Irak müssten sich die USA nach Auffassung des ehemaligen Sicherheitsberaters von Präsident Jimmy Carter, Zbigniew Brzezinski, wesentlich aktiver für einen Frieden im israelisch-palästinensischen Konflikt einsetzen und dabei Druck auf beide Seiten ausüben. Wenn der Krieg gegen den Irak geführt werden müsse, dann in einer Weise, „die die globale Hegemonie der USA legitimiert und gleichzeitig zu einem zuverlässigeren System der internationalen Sicherheit führt“. Die Regierung müsse Rücksicht auf die öffentliche Meinung im In- und Ausland nehmen.

Vor dem Hintergrund eines möglichen Krieges schrieb die israelische Tageszeitung „Haaretz“, amerikanische Kampfflugzeuge vom Typ F 16 könnten Israel als Träger für Atomwaffen dienen. Das Blatt stützt sich auf das demnächst erscheinende US-Spezialmagazin „Nuclear Notebook“. Demnach verfügt Israel bereits seit Jahrzehnten über Atomwaffen.

Russische Diplomaten haben bestätigt, dass Moskau mit Bagdad ein umfangreiches Abkommen zur verstärkten wirtschaftlichen Zusammenarbeit abschließen will. Ein Mitarbeiter von Ministerpräsident Michail Kasjanow sagte, der Vertrag könnte bereits im kommenden Monat unterzeichnet werden. Die US-Regierung erinnerte Russland nach Bekanntwerden der Kooperationspläne umgehend an seine Verpflichtungen im Rahmen der nach dem Golfkrieg 1991 verhängten UNO-Sanktionen gegen den Irak.

Das irakische Parlament hat die Kandidatur Saddam Husseins für eine weitere siebenjährige Amtszeit einstimmig angenommen. In einer Sondersitzung sprachen sich am Montag alle anwesenden Abgeordneten dafür aus, dass der Präsident für das am 15. Oktober stattfindende Plebiszit nominiert wird. Saddam Hussein ist gleichzeitig Staats- und Regierungschef, Vorsitzender des Revolutionären Kommandorates, Generalsekretär des irakischen Zweiges der panarabischen Baath-Partei sowie Oberkommandierender der Armee. Die Wahl des Präsidenten erfolgt – wie in Syrien und Ägypten – in Form einer Volksabstimmung über den vom Parlament vorgeschlagenen Kandidaten. Gegenkandidaturen sind nicht möglich. Frühere Initiativen des Parlaments, ihn zum Staatsoberhaupt auf Lebenszeit zu machen, hatte Saddam Hussein stets abgelehnt.

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