Debatte über Pressefreiheit in Frankreich

Die Festnahme eines Fachjournalisten wegen der Veröffentlichung geheimer Informationen über ein geplantes Automodell hat in Frankreich eine Debatte über die Pressefreiheit ausgelöst.

Die Journalistenverbände verurteilten am Mittwoch eine “schwere Verletzung” der Pressefreiheit. Wirtschaftsministerin Christine Lagarde mahnte den “Schutz der Erfindungen und Marken” an.

Das Magazin “Auto-Plus” hatte im vergangenen Jahr Bilder des 1:1- Modells eines neuen Autotyps sowie technische Daten veröffentlicht. Der Hersteller Renault hatte daraufhin Anzeige wegen Industriespionage erstattet. “Die Anzeige richtete sich nicht gegen “Auto-Plus””, sagte Renault-Sprecher Christophe Lagauzelle der dpa in Paris. Es gehe um ein “schweres Vergehen” einer “Person mit Zugang zu dem geheimen Projekt”. Das müsse nicht unbedingt ein Renault-Mitarbeiter sein.

Mit den “Erlkönig”-Fotos neuer Autos, um die sich die Hersteller und die Paparazzi ein Katz-und-Maus-Spiel liefern, habe das nichts zu tun. “Wir sind immer noch mehrere Jahre von einer möglichen Kommerzialisierung des Automodells entfernt”, sagte Lagauzelle.

Am Dienstag hatten ein Dutzend Polizisten Redaktionsräume von “Auto-Plus” durchsucht und Computer beschlagnahmt. Der Journalist Bruno Thomas wurde festgenommen und in Polizeigewahrsam verhört. “Erneut wird das Recht zum Schutz der journalistischen Quellen gebrochen”, erklärte die Journalistengewerkschaft SNJ-CGT. Reporter ohne Grenzen sprach von einer “schweren Verletzung” des Rechts zum Quellenschutz. Polizisten und Richter machten sich in Frankreich “zu Hilfskräften einer Gruppe Industrieller, die der Öffentlichkeit das Recht absprechen, informiert zu werden”, erklärte die weltweit für Pressefreiheit eintretende Organisation.

Wirtschaftsministerin Lagarde sagte dazu, man müsse “sehr fest beim Schutz der Erfindungen sein” und gleichzeitig die Informationsfreiheit achten. Sie kämpfe für den Schutz der Marken, Entwürfe und Modelle, weil das “ein Sektor ist, in dem die Franzosen wirklich ein zusätzliches Plus haben”. Die Pressefreiheit sei ein “heiliger Pfeiler” und man navigiere zwischen zwei Imperativen. Sie hoffe, dass beide Prinzipien geachtet würden.

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