Debatte über Abtreibung nach Vergewaltigung in Polen

Die Oppositionspartei “Bündnis der demokratischen Linken” (SLD) biete dem Mädchen “Unterstützung und rechtliche Hilfe” an, erklärte der SLD-Vorsitzende Grzegorz Naperialski am Sonntag gegenüber Journalisten.

Das Schicksal der 14-jährige Agata hatte die Zeitung “Gazeta Wyborcza” in ihrer Wochenendausgabe beschrieben. Das mutmaßliche Vergewaltigungsopfer sei in zwei Kliniken im ostpolnischen Lublin abgewiesen worden, so die Zeitung unter Berufung auf die Stiftung für Frauen und Familienplanung, die Agata hilft. In einer Klinik sei außerdem plötzlich ein katholischer Geistlicher erschienen, der Agata vom Verzicht auf eine Abtreibung habe überzeugen wollen.

Nachdem die Stiftung für Agata ein Krankenhaus in Warschau ausfindig gemacht habe, wo der Eingriff vorgenommen werden sollte, seien auch dort der Geistliche aus Lublin und Vertreter einer Organisation, die gegen Abtreibungen kämpft, erschienen. “Ich weiß nicht, woher der Pfarrer die Information hatte”, so Wanda Nowicka, Vorsitzende der Stiftung für Frauen.

Eine Mitarbeiterin des Spitals in Warschau berichtete gegenüber der “Gazeta Wyborcza” von dramatischen Szenen. “Sie haben uns regelrecht gehetzt”, so die Mitarbeiterin, deren Name nicht genannt wird. Die Abtreibungsgegner hätten das Sekretariat der zuständigen Klinikstation besetzt. Die Klinikleitung bestätigte bisher nur, dass der geplante Eingriff nicht stattgefunden habe.

“Eine Situation, in der Pfarrer durch Polen fahren und von Abtreibungen abraten, ist jenseits jeglicher Norm”, kommentierte der SLD-Vorsitzende Napieralski. Das gelte auch denn, wenn die Schwangerschaft nicht die Folge einer Vergewaltigung gewesen sei. Napieralski wurde erst vor zwei Wochen zum Vorsitzenden der SLD gewählt. Beobachter sehen dadurch einen deutlichen Linksruck der Partei. Kurz nach seinem Amtsantritt kritisierte Napieralski das Konkordat zwischen dem polnischen Staat und der Kirche.

Die polnische Gesetzgebung erlaubt Abtreibung in bestimmten Fällen, unter anderem dann, wenn die Schwangerschaft Folge einer Vergewaltigung ist. Eine Initiative der national-katholischen “Liga polnischer Familien” (LPR) in der vergangenen Legislaturperiode, diese Regelung zu verschärfen, scheiterte. Die LPR wollte Abtreibung durch eine Verfassungsänderung grundsätzlich verbieten. Sie wurde dabei von Teilen der rechtskonservativen Partei “Recht und Gerechtigkeit” (PiS) unterstützt.