Deal or no Deal? Frist im Atompoker verstrichen und Ratlosigkeit

Am heutigen Freitag um 6.00 Uhr verstrich die Frist, bis zu der das Abkommen dem US-Kongress vor der Sommerpause hätte vorgelegt werden sollen.

Mehr Zeit für Kritiker

Aufgrund der Sommerpause bekommt der Kongress nun 60 statt 30 Tage Zeit, ein etwaiges Abkommen zu evaluieren. Dies wiederum räumt den Kritikern (Israel, arabische Golfstaaten, Hardliner im iranischen Parlament und im US-Kongress) eines möglichen Deals laut Beobachten mehr Zeit ein, diesen zu torpedieren.

Ultimatum an Westen

Unterdessen herrscht im Palais Coburg Ratlosigkeit. Die iranischen Verhandler, allen voran Außenminister Mohammad Javad Zarif, stellten dem Westen ein Ultimatum. Dieser müsse wissen, ob er ein Abkommen oder die Politik des Drucks wolle, meinte Zarif in Anspielung auf die Sanktionen. Zudem, so der Vorwurf der Iraner, habe die 5+1-Gruppe (USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich plus Deutschland) ihre Positionen in den vergangenen Stunden verhärtet und sei sich auch untereinander bezüglich der Aufhebung der Sanktionen nicht einig.

Mogherini macht Druck

Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini machte Druck und stellte Teheran die Rute ins Fenster. Wenn der Iran in den nächsten Stunden keine wichtigen Entscheidungen treffe, werde es keinen Deal geben.

Mit Hochspannung wird nun erwartet, ob es gelingt, aus der verfahrenen Situation herauszukommen. Für den heutigen Freitagvormittag sind weitere Verhandlungen zwischen den Streitparteien vorgesehen.

Verhandlungen treten auf der Stelle

Trotz wiederholter Verlängerung der Fristen und ständigen “Fortschritten” scheinen die Atomverhandlungen zwischen dem Iran und den 5+1 (UN-Vetomächte plus Deutschland) auf der Stelle zu treten. Die von den Hardlinern in Teheran und Washington gezogenen “roten Linien” lassen den Verhandlern wenig Spielraum. Obwohl angeblich 96 Prozent des Vertragswerks fertig sind, sind die hartnäckigsten Streitfragen weiter ungelöst.

Kernstreitpunkt Waffenembargo

Da ist einmal das Waffenembargo, dessen sofortige Aufhebung Teheran fordert. Unterstützt wird der Iran dabei von Russland. Zudem wollen die Iraner Zugang zu Raketentechnologie. Beides verwehren UN-Resolutionen. Der iranische Präsident Hassan Rohani hat in Aussicht gestellt, dass bei einer Aufhebung des Waffenembargos der Kampf gegen die Terrormiliz IS durch die Islamische Republik verstärkt werden könne.

Der Westen steht einem solchen Deal jedoch mehr als skeptisch gegenüber. Befürchtet wird, dass der Iran dann auch die Hisbollah, die Houthi-Rebellen und die Hamas aufrüsten wird. Entsprechende Bedenken hat auch der US-Kongress geäußert. Die von Teheran geforderte Möglichkeit, westliche Raketentechnologie zu erwerben, kommt für den Westen überhaupt nicht in Frage, aus Furcht, diese könnte für Atomraketen verwendet werden.

Es spießt sich an der Sanktionsfrage

Auch der Zeitpunkt der Aufhebung der wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen ist umstritten. Auch hier will Teheran bei Inkrafttreten des Abkommens sofortiges Grünes Licht. Der Westen fordert aber, dass der Iran beweisen muss, dass er die Verpflichtungen des Atomabkommens rigoros einhält und nicht wie in der Vergangenheit geheime nukleare Aktivitäten betreibt. Dafür müssten die Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA (IAEO) Zugang zu allen Atomanlagen und gegebenenfalls auch zu Militärbasen erhalten. Zudem will die IAEA iranische Atomwissenschafter befragen können.

Das allerdings lehnt die Führung in Teheran kategorisch ab. Der Oberste Führer des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, das Parlament (Majles) und die mächtigen Revolutionsgarden haben hier “rote Linien” gezogen. Die vom als gemäßigt geltenden Präsidenten Rohani nach Wien entsandten Atomverhandler unter Leitung des erfahrenen Diplomaten und Außenministers Mohammad Javad Zarif tun sich naturgemäß schwer, in dieser Hinsicht Konzessionen an den Westen zu machen.

Rote Linien machen Verhandlern das Leben schwer

Umgekehrt kann auch US-Außenminister John Kerry dem Iran in dieser Hinsicht nicht zu viel nachgeben. Der von Republikanern beherrschte US-Kongress würde ein Abkommen, das etwa eine zu starke Aufweichung des Waffenembargos und nicht ausreichende Kontrollmöglichkeiten des iranischen Atomprogramms enthält, nicht billigen. Zudem hat auch Israels Premier Benjamin Netanyahu angekündigt, nach Abschluss eines eventuellen Atom-Deals alles zu tun, um diesen über den US-Kongress zu Fall zu bringen.

Möglicherweise ein hartes Schicksal würde Rohani und Zarif in Teheran erwarten, wenn der Majles mit dem Verhandlungsergebnis nicht zufrieden sein sollte. Damit wäre auch das politische Überleben der beiden gefährdet. Auch die von vielen, vor allem jungen Iranern ersehnte Öffnung der Islamischen Republik würde in weite Ferne rücken. Eine neue Eiszeit mit dem Westen stünde im Raum.

Wie die auf beiden Seiten bestehenden “roten Linien” noch in den verbleibenden Stunden oder Tagen aufgeweicht werden können, und damit der Gordische Knoten entwirrt werden kann, steht in den Sternen.

(APA)