De Mistura nach Wiener Syrien-Gesprächen optimistisch

Die sogenannte “Internationale Syrien-Unterstützergruppe” (ISSG) hatte sich bei ihrem Treffen am gestrigen Dienstag in Wien lediglich auf einen Mechanismus zur Überprüfung des brüchigen Waffenstillstands im Bürgerkriegsland und auf mögliche Luftbrücken für humanitäre Hilfe geeinigt. Einen im Vorfeld erhofften Termin für die Wiederaufnahme der – aufgrund zahlreicher Verletzungen der Waffenruhe unterbrochenen – Friedensgespräche zwischen dem syrischen Regime und der Opposition gab es hingegen nicht.

Die vergangenen Herbst in Wien aus der Taufe gehobene ISSG habe ein Momentum kreiert, “das vor einem Jahr noch undenkbar war”, gab sich de Mistura nach einem Treffen mit Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) dennoch zuversichtlich. “Heute haben wir einen Waffenstillstand von 50 Prozent, der war zuvor bei Null … Und auch die humanitäre Hilfe war bei Null, heute erreichen wir fast 260.000 Menschen, auch wenn das nicht genug ist.”

All dies nähre die Hoffnung auf einen politischen Übergang innerhalb der Bevölkerung des Bürgerkriegslandes, fügte de Mistura hinzu. “Und umso mehr Hoffnung wir den syrischen Menschen geben können, umso weniger werden sie verleitet sein, Syrien zu verlassen und sich in Richtung Europa aufzumachen.” Bereits jetzt würden ihm seine Mitarbeiter berichten, dass Syrer ihre Flucht verschieben oder ganz absagen würden: “Weil es Hoffnung gibt und die syrische Bevölkerung ihr Land liebt.”

Auch Außenminister Kurz zeigte sich vorsichtig optimistisch: “Dass die Situation weiterhin eine ganz schwierige ist, das steht außer Frage. Aber ich glaube, dass die Bemühungen ganz klar in die richtige Richtung gehen”, erklärte er.

Einen konkreten Termin für die Fortsetzung der inner-syrischen Friedensgespräche konnte de Mistura am Mittwoch ebenso wenig nennen, wie über die Reaktion der Opposition auf die Verhandlungen in Wien berichten. “Ich werde mit der Opposition sprechen, sobald ich morgen wieder zurück in Genf bin”, sagte er. “Ich werde ihnen natürlich erklären, was wir erreicht haben, aber auch, was wir von ihnen erwarten, um sicher zu gehen, dass das, was wir gestern beschlossen haben, konkret wird.

Bei einem Luftangriff der syrischen Armee auf die Stadt Rastan im Zentrum des Landes wurden unterdessen Aktivisten zufolge 13 Mitglieder einer Großfamilie getötet, darunter acht Kinder. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Mittwoch mitteilte, könnte die Zahl der Opfer noch steigen, da nach dem Luftangriff mehrere Menschen vermisst wurden. Außerdem gab es mehrere Schwerverletzte.

Die Beobachtungsstelle steht der Opposition nahe und ist in Syrien breit vernetzt. Ihre Angaben sind wegen der unübersichtlichen Lage in dem Bürgerkriegsland von unabhängiger Seite aber kaum überprüfbar.

Rastan liegt in der zentralen Provinz Homs und ist dort eine der letzten Rebellenhochburgen, während der Rest der Provinz überwiegend von Regierungstruppen kontrolliert wird. Die Stadt wird seit Jahresbeginn von der Armee vollständig belagert. Vor drei Wochen war es Hilfsorganisationen gelungen, in Rastan und Umgebung rund 120.000 dort festsitzende Menschen mit humanitären Gütern zu versorgen.

Unterdessen erreichte zum ersten Mal seit etwa vier Jahren ein internationaler Hilfskonvoi den von Regierungstruppen belagerten syrischen Ort Harasta östlich der Hauptstadt Damaskus. Die 29 Lastwagen der Vereinten Nationen, des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK) und des Syrischen Halbmondes hätten Nahrungsmittel, Hygieneartikel und Medikamente für rund 10 000 Menschen transportiert, teilte das IKRK am Mittwoch mit. Es sei der erste Hilfskonvoi seit 2012, der Harasta erreicht, bestätigte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte.

In Syrien werden zahlreiche Orte und Gebiete belagert, die meisten von Regimetruppen. Nach UN-Angaben sind mehr als 400.000 Menschen eingeschlossen. Die UNO-Nothilfeorganisation Ocha geht von einer halben Million aus. Viele leiden unter Mangelversorgung. Menschenrechtler und die Opposition hatten zuletzt mehrfach die Blockade von Hilfslieferungen durch die Regierung angeprangert.