Datum für Parlamentswahlen in Montenegro fixiert

Die Kandidatenlisten sind der staatlichen Wahlkommission bis zum 4. März zuzustellen, meldete der staatliche TV-Sender RTCG.

Die vorgezogene Parlamentswahl in dem kleinen Balkan-Land war erwartet worden – allerdings ursprünglich erst für Herbst. Die Regierung von Premier Milo Djukanovic hatte sich allerdings entschlossen, sie noch weiter vorzuverlegen. Offiziell wurde dies mit den Herausforderungen der EU-Annäherung begründet. Die Opposition bemängelte demgegenüber, dass sich die Regierung mit einem frischen Mandat versorgen wolle, ehe die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise auch Montenegro trifft.

Djukanovics Demokratische Partei der Sozialisten (DPS) und ihr kleiner Bündnispartner, die Sozialdemokratische Partei (SDP), haben aus derzeitiger Sicht gute Aussichten nach der Wahl an der Macht zu bleiben. Die von Djukanovic geführte Koalition regiert seit mehr als zehn Jahren und hat Montenegro 2006 in die Unabhängigkeit von Serbien geführt. Im Dezember des Vorjahres stellte das 620.000 Einwohner zählende Montenegro Antrag auf Mitgliedschaft in der EU. Regulär wäre die Parlamentswahl erst im Sommer 2010 fällig gewesen.