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Das wollen Vorarlbergs Nationalratsabgeordnete 2026 erreichen

Vorarlberger Politik-Schwerpunkte
Vorarlberger Politik-Schwerpunkte ©APA
Von leistbarem Wohnen bis zur Musikförderung, vom U-Ausschuss zum Tod Christian Pilnaceks bis zu fairen Arbeitsbedingungen für Menschen mit Einschränkungen.

Das sind die Themen, auf die sich Vorarlbergs Nationalratsabgeordnete 2026 konzentrieren wollen.

Diese Themen stehen 2026 im Fokus

Mit Jahresbeginn haben die derzeitigen Nationalratsabgeordneten 434 Tage im Amt hinter sich – und wenn regulär erst 2029 gewählt wird, bleiben noch mehr als 1300 Tage. Eine lange Wegstrecke, auf der viel passieren kann – auch in und aus Vorarlberg.

Der ORF Vorarlberg hat bei den heimischen Mandatarinnen und Mandataren nachgefragt, welche politischen Baustellen sie im Jahr 2026 anpacken wollen. Die Antworten zeigen ein breites Spektrum – von Sozialpolitik bis Umwelt, von Bildung bis zum Tod eines Spitzenbeamten.

Mehr Unterstützung für Menschen mit Beeinträchtigung

Heike Eder will den Ausgleichstaxfonds reformieren – jenen Topf, aus dem Projekte für Menschen mit Behinderung finanziert werden. Weil das Geld knapp wird, droht rund 20 von 300 Projekten das Aus. Das darf nicht passieren, warnt Eder.

Zudem setzt sie sich für steuerfreie Zuverdienste von Pensionist:innen ein. Ab 2027 soll der Freibetrag bei 15.000 Euro liegen. Und: Ein Generalpensionskassenvertrag soll allen Arbeitnehmer:innen den Zugang zu einer betrieblichen Zusatzpension ermöglichen.

Norbert Sieber (ÖVP): Wohnen soll leistbar bleiben

©Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

Als Wohnen- und Bauten-Sprecher der ÖVP bleibt Norbert Sieber bei seinem Kernthema. Er will die Konjunktur im Bausektor stärken und bestehende Wohnraumsanierungen erleichtern. Dafür müssten die Bauordnungen entrümpelt und vereinfacht werden.

Antonio Della Rossa (SPÖ): Musik, Wohnen und Pilnacek

Der Dornbirner SPÖ-Abgeordnete setzt sich 2026 für faire Löhne und soziale Absicherung von Musiker:innen ein. Es brauche tragfähige Strukturen, die über Almosen hinausgehen, so Della Rossa.

©Della Rossa, SPÖ

Daneben bringt er sein Wissen aus Vorarlberg in die Themen nachhaltiges Bauen und Energie ein. Und: Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss wird ihn stark fordern. Dort gelte es, mögliche Fehler oder politische Einflussnahme beim Tod des Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek aufzuklären.

Johannes Gasser (Neos): Arbeit mit Einschränkung erleichtern

©Maurice Shourot

Der Neos-Sozialsprecher will sich 2026 auf Reha-Programme, Teilarbeitsfähigkeit und den Abbau bürokratischer Hürden konzentrieren. "Mein Fokus wird im kommenden Jahr daher darauf liegen, dass es Verbesserungen für Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen und ältere Beschäftigte gibt", sagt Gasser. Auch für ältere Beschäftigte brauche es bessere Lösungen.

Thomas Spalt (FPÖ): Gegen "ideologische Projekte"

©Parlamentsdirektion/Anna Rauchenberger

Spalt kritisiert Förderungen für NGOs, die laut ihm ideologisch motiviert seien. Zudem will er sich gegen Umweltauflagen und Klimaschutz-Vorgaben stemmen, die aus seiner Sicht Wirtschaft und Bevölkerung belasten. Beim Pilnacek-U-Ausschuss fordert er volle Transparenz.

Manuel Litzke (FPÖ): Migration, Studienbeihilfe, Uni-Reform

Litzke will die Asylpolitik verschärfen, den Grenzschutz stärken und Rückführungen konsequent umsetzen. Studierenden verspricht er mehr Unterstützung: Studienbeihilfen sollen steigen, Anspruchsgrenzen ausgeweitet werden. Zudem kritisiert er die Verschulung der Universitäten und fordert flexiblere Studienbedingungen – etwa bei Anwesenheitspflichten.

Nina Tomaselli (Grüne): Mietpreisbremse und Mietwucher-Gesetz

©APA

Die Grünen-Abgeordnete will leistbares Wohnen gesetzlich absichern. Dazu gehören:

  • eine Mietpreisbremse auch für freie Mietverträge,
  • ein neues Modell mit fixer Grundmiete nach 25 Jahren,
  • sowie ein Gesetz gegen Mietwucher, also Mieten über 25 % des ortsüblichen Niveaus.

Außerdem bleibt sie – wie Della Rossa und Spalt – im Pilnacek-Untersuchungsausschuss aktiv.

(VOL.AT)

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