Das Wahlprogramm des Team HC Strache bei der Wien-Wahl 2020
Heinz-Christian Strache tritt zum ersten Mal mit einer eigenen Liste bei der Wien-Wahl an. Mit der ehemaligen DAÖ will Strache die 5-Prozent-Hürde knacken. Diese Themen sind in seinem Wahlprogramm.
SOZIALE GERECHTIGKEIT
- Verpflichtende Deutschkurse für Zuwanderer
- Klare Vermittlung der heimischen Werte, Normen und Gesetze
- Sozialleistungen bevorzugt für Österreicher
- Kostenlose Kindergärten für Wiener Familien mit Staatsbürgerschaft
- Bessere Unterstützung von Wiener Alleinerziehenerinnen
- Höchste Pflege und Gesundheitsstandards
- 200 Euro Jahresscheck für Wiener Mindestpensionisten
- Unterstützung für Menschen mit sichtbarem und auch nicht sichtbarem Handicap
WOHNEN
- Wohnen in Wien für alle Generationen leistbar machen
- 15.000 leistbare Sozialwohnungen pro Jahr
- Vergabe von Gemeindewohnungen an österreichische Staatsbürgerschaft und gute Kenntnisse der deutschen Sprache koppeln
HEIMAT UND IDENTITÄT
- Bekämpfung des extremistischen Islams
- Verbot und Schließung von Moscheen und Vereinen, die über dubiose Strukturen finanziert und betrieben werden
- Schließung sämtlicher muslimischer Kindergärten
- Generelles Verbot von Koran-Verteilung im öffentlichen Raum
- Schaffung einer "Integrationsbewertungsstelle"
- Ausweitung des Kopftuchverbots
- Mehr Bildung für islamische Frauen
- Importiere religiöse oder kulturelle Demonstrationen verbieten
SICHERHEIT
- Unkontrollierte Zuwanderung aus Nicht-EU-Ländern und kulturfremden Gegenden stoppen
- Kriminelle Ausländer konsequent abschieben
- Stopp der Aufnahme von Asylwerbern in Wien
- Deutsch als Voraussetzung für alle sozialen Leistungen und Ansprüche
- Entzug von Sozialleistungen für straffällig gewordene Ausländer
- Mindestens 1.500 Polizisten mehr auf Wiens Straßen
- Etablierung einer eigenen U-Bahn-Polizei
- Bettelverbot im gesamten Wiener Stadtgebiet
WIRTSCHAFT/ARBEIT
- Sektorale Schließung des österreichischen Arbeitsmarktes
- Förderung von Wiener Klein- und Mittelbetrieben
- Bürokratieabbau und Senkung der Lohnnebenkosten
- Investitionsfreibeträge für Wiener Unternehmen
- Rechtliche Ausfallhaftung für Betriebe und Bekämpfung der Corona-Armut nach dem Vorbild des Epidemiegesetzes von 1950
- Senkung der Umsatzsteuer von 20 auf 15 Prozent
- Verpflichtenden Deutschkurse für Zuwanderer zur besseren Integration in den Arbeitsmarkt
VERKEHR
- Tempo-30-Zonen reduzieren
- Ausbau des Wiener U-Bahn-Netzes bis über den Stadtrand hinaus
- Drei Parkzonen (1. Bezirk, Bezirke zwischen Ring und Gürtel, Bezirke außerhalb des Gürtels)
- Gratis Parkpickerl für alle Wienerinnen und Wiener
- Rückbau von "Stau-Erzeugern" (Pop-up-Radwege, Begegnungszonen)
- Intelligente Ampelschaltung
- Ausbau der "P&R-Stellplätze" - Parkschein gilt als Ticket für die öffentlichen Verkehrsmittel
- Kennzeichenpflicht für Radfahrer
- Demonstrationsverbot in der Innenstadt und in Verkaufszonen
- Grünflächen nicht weiter versiegeln
VERWALTUNG/SONSTIGES
- Spekulationsverbot in Fremdwährungen
- Schluss mit Schuldenpolitik und eiserner Budgetdisziplin
- Kürzung des Werbebudgets der Stadt Wien
- Direkte Demokratie in Wien einführen
- Sportförderprogramme
- Mund-Nasen-Schutz nur in Öffentlichen Verkehrsmitteln und in Institutionen, wo Risikogruppen wohnen oder betreut werden
- Nein zum Impfzwang
(APA/red)
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