Das SPÖ-ÖVP-Paket

Einig ist man, dass die Entlastung von rund einer Million Niedrigverdienern über die Arbeitslosenversicherung das Herzstück ist, dass die Pensionserhöhung 2009 um zwei Monate vorgezogen und die Steuerreform 2010 beschlossen, von einer gemeinsamen Kommission aber schon heuer auf Schiene gebracht wird. Nicht ganz gleich klingen die Koalitionspartner aber zur Vermögenszuwachssteuer.

Für die SPÖ ist es – laut einer Kurzfassung der Einigung mit der ÖVP – keine Frage, dass nach einer Bestandsaufnahme durch Hauptverband und Gebietskrankenkassen “zur nachhaltigen Finanzierung des Gesundheitssystems eine Vermögenszuwachssteuer eingeführt” wird. Denn das sei die “sozial gerechteste Finanzierungsform der Mehrkosten für das Gesundheitssystem, da weder Beiträge erhöht noch weitere Selbstbehalte eingeführt werden”.

Die ÖVP sieht das, wie ihrem “Arbeitsplan für Österreich” betitelten Papier zu entnehmen ist, etwas anders: Parallel zu den Arbeiten am Doppelbudget und der Steuerreform 2010 werde – bis Ende 2008 – eine strukturelle und finanzielle Gesundheitsreform erarbeitet – und da können “bei Bedarf zusätzliche Mittel über eine Vermögenszuwachssteuer zugeführt werden. Dies allerdings erst, wenn zuvor alle Effizienzpotenziale ausgeschöpft sind”.

Die Steuerreform wird erst 2010 in Kraft treten, aber schon parallel zum Doppelbudget 2009/10 ausverhandelt. Anfang April soll laut dem ÖVP-Papier “einvernehmlich” eine Steuerreform-Kommission im Finanzministerium eingerichtet werden. “Im Oktober 2008 erfolgt die Einigung der Koalitionsparteien auf die Inhalte der Steuerreform”, ist die ÖVP sicher. Im Frühjahr 2009 soll sie gemeinsam mit dem Budget 2010 beschlossen werden. Als Volumen werden “drei Mrd. Euro ohne Gegenfinanzierung” genannt.

Vorgezogen entlastet werden angesichts der Teuerungswelle Bezieher kleinerer Einkommen. Schon am 1. Juli 2008 soll die neue Regelung in Kraft treten. Demnach zahlen Bezieher kleiner Einkommen bis 1.100 Euro überhaupt keine Arbeitslosenversicherungsbeiträge mehr. Zwischen 1.101 und 1.200 Euro wird der Versicherungssatz auf ein Prozent (statt drei), zwischen 1.201 und 1.350 Euro auf zwei Prozent (statt drei) abgesenkt.

Das bedeute für Einkommen bis 1.000 Euro brutto monatlich 30 Euro netto mehr. Die SPÖ weist extra darauf hin, dass die Hälfte aller weiblichen Arbeitnehmer davon profitieren wird. Kosten wird diese Entlastung laut dem ÖVP-Papier rund 300 Mio. Euro; diese “werden auf das Volumen der Steuerreform 2010 angerechnet”.

Weitere rund 150 Mio. Euro zusätzlich werden – laut SPÖ-Papier – für die um zwei Monate auf 1. November 2008 vorgezogene Pensionserhöhung 2009 aufgewendet. Wie hoch die Erhöhung ausfallen wird, wurde nicht fixiert. Sie soll entsprechend den gesetzlichen Vorgaben (laut SPÖ auf Basis der durchschnittlichen Inflationsrate zwischen August 2007 und Juli 2008) festgelegt werden. “Bei angenommenen rund drei Prozent Pensionserhöhung bedeutet das rund 60 Euro Zusatzleistung im Jahr 2008 für eine Pensionistin mit 1.000 Euro Pension”, teilt die SPÖ mit.

Die ÖVP zählt in ihrem “Arbeitsplan für Österreich” noch weitere, bereits bekannte Entlastungsschritte – wie Gebührenstopp des Bundes, bei der Autobahnvignette 2009, Mieter-Entlastungspaket oder Preismonitoring für Lebensmittel – auf.

Außerdem haben die Koalitionspartner “vertrauensbildende Maßnahmen” vereinbart. Die ÖVP listet sie auf: Kein gegenseitiges Überstimmen bei der Gesetzgebung, wöchentliche Treffen der Regierungsspitze und der Koordinatoren, wechselseitige Information der Klubs, verstärkte Zusammenarbeit mit den Europa-Abgeordneten, regelmäßige Regierungsklausuren, die Ergebnisse des Ministerrates werden gemeinsam präsentiert.