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Das sind die neuen US-Sanktionen gegen Iran

Trump auf Konfrontationskurs mit Iran.
Trump auf Konfrontationskurs mit Iran. ©AFP
Während des Atomabkommens waren Sanktionen gegen den Iran ausgesetzt, nun treten amerikanische Strafmaßnahmen wieder in Kraft. Was wollen die USA erreichen - und warum sollten sich ausländische Unternehmen, also auch österreichische, überhaupt an amerikanische Sanktionen halten?

Nach jahrelangem Ringen einigten sich die UN-Vetomächte, Deutschland und der Iran am 14. Juli 2015 in Wien auf ein Abkommen, das Teheran vom Bau einer Atombombe abbringen sollte. Am 8. Mai verkündete US-Präsident Donald Trump den Rückzug der USA aus der Vereinbarung. US-Sanktionen, die ausgesetzt waren, treten in der Nacht zu Dienstag (Mitternacht US-Ostküstenzeit/06.00 Uhr MESZ am Dienstag) wieder in Kraft. Fragen und Antworten dazu:

Warum hat Trump den Deal einseitig aufgekündigt?

Das Abkommen war von Trumps Vorgänger Barack Obama mit ausgehandelt worden, dessen politisches Erbe Trump zu demontieren versucht. Trump war allerdings schon immer ein Gegner des Deals. Bei der Aufkündigung im Mai kritisierte er unter anderem, dass durch das Abkommen wichtige Sanktionen ausgesetzt wurden. Diese Strafmaßnahmen – die nun schrittweise wieder eingesetzt werden – hätten aus seiner Sicht in Kraft bleiben sollen, um die Regierung in Teheran zu einer anderen Nahostpolitik zu zwingen. Der US-Präsident kritisierte außerdem, dass das Abkommen den Iran nicht daran hindere, doch eine Atombombe herzustellen.

Stimmt das?

Nicht, wenn man der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) glaubt. Mit dem Abkommen unterwarf der Iran seine Urananreicherung bis zu 25 Jahre lang einem mehrstufigen System von Beschränkungen und Kontrollen durch die IAEA – und die Organisation hat dem Iran wiederholt bescheinigt, sich an die Abmachungen zu halten.

Geht es Trump nur um die iranische Atombombe?

Nein. Trump sagte im Mai: “Der Deal tut nichts dafür, die destabilisierenden Aktivitäten des Irans einzuschränken, einschließlich seiner Unterstützung für Terrorismus.” Die US-Regierung will den Einfluss Teherans im Nahen Osten zurückdrängen, wo die iranische Regierung in zahlreichen blutigen Konflikten mitmischt: Sie unterstützt Syriens Präsidenten Bashar al-Assad, die Hisbollah im Libanon, die Hamas im Gaza-Streifen, militante Schiiten-Gruppen im Irak und die Houthi-Rebellen im Jemen.

Was für Sanktionen treten nun wieder in Kraft?

In einer ersten Runde wollen die USA erreichen, dass der Iran keine US-Dollar erwerben und nicht mehr mit Gold und Edelmetallen handeln kann. Auch der Handel mit bestimmten Metallen, Rohstoffen und Industriesoftware soll unterbunden werden. Zudem werden der Import iranischer Lebensmittel und Teppiche in die USA untersagt. 90 Tage später sollen dann besonders schmerzhafte Sanktionen wieder eingesetzt werden, mit deren Hilfe die Ölimporte anderer Länder aus dem Iran auf Null reduziert werden sollen. Gleichzeitig soll der internationale Zahlungsverkehr mit dem Iran lahmgelegt werden.

Was soll mit den Sanktionen erreicht werden?

Die Sanktionen werden die wirtschaftliche Lage im Iran weiter verschlechtern. Der Autor des Buches “The Art of Sanctions” (“Die Kunst der Sanktionen”), Professor Richard Nephew von der Columbia-Universität in New York, meint, Trump setze auf wachsende Unzufriedenheit im iranischen Volk über wirtschaftliche Probleme, was den Druck auf die Regierung in Teheran erhöhen werde. Es sei sehr wahrscheinlich, dass die Sanktionen den Menschen im Iran “echten Schaden” zufügen. “Inflation, Arbeitslosigkeit, auf diesen Wegen wird die iranische Bevölkerung am meisten geschädigt werden.”

Was ist Trumps Ziel?

Trump will die Regierung im Iran zu einem Politikwechsel drängen – oder sie womöglich ganz zum Abdanken zwingen. US-Außenminister Mike Pompeo forderte, die Regierung in Teheran müsse ihr “bösartiges” Verhalten im Nahen Osten beenden. Trump sagte vor wenigen Tagen überraschend, er sei bereit, sich mit der iranischen Führung zu treffen. Dabei müsse ein “sinnvolles” Atomabkommen herauskommen, “nicht die Verschwendung von Papier, die der andere Deal war”. Wie genau ein solches neues Abkommen aussehen sollte, sagte er nicht.

Hat Trump nicht gerade eine Vereinbarung mit Nordkorea erzielt?

Ja. Dabei handelte es sich – anders als im Fall des Iran – aber nicht um ein Abkommen mit konkreten Kontrollen. Mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un traf Trump eine vage Absichtserklärung, die keine konkreten Schritte zur atomaren Abrüstung oder gar Kontrollmechanismen enthält. Dennoch lobt Trump die Vereinbarung mit Kim, während er den Iran-Deal bei jeder Gelegenheit verurteilt.

Wie hat der Iran auf die drohenden Sanktionen reagiert?

Der iranische Präsident Hassan Rouhani hat mehrfach damit gedroht, bei einem US-Ölembargo die Straße von Hormus zu schließen und damit den internationalen Ölexport am Persischen Golf zu blockieren. Die USA sollten wissen, “dass Frieden mit dem Iran die Mutter aller Frieden ist”, sagte Rouhani kürzlich. “Genauso wie ein Krieg die Mutter aller Kriege wäre.” Trump drohte Rouhani auf Twitter mit Konsequenzen, “wie sie wenige zuvor in der Geschichte erleiden mussten”.

Warum sollten sich ausländische Firmen überhaupt an US-Sanktionen halten?

Theoretisch sind sie dazu nicht verpflichtet. Allerdings würden die US-Behörden sie bei Verstößen von Geschäften in den USA ausschließen – und der US-Markt dürfte für die allermeisten deutschen und österreichischen Firmen wichtiger sein als der iranische. In einer zweiten Sanktionsrunde im November wollen die USA den internationalen Zahlungsverkehr mit dem Iran lahmlegen. Dann dürfte es für ausländische Firmen auch praktisch schwierig werden, noch Geschäfte mit dem Iran zu machen.

(APA/Red.)

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