Das Pensionsalter an die Lebenserwartung koppeln?

In Sachen Pensionsautomatik sind die Regierungsfraktionen weiterhin uneinig. Während Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Dienstag erneut betonte, für ein solches Instrument einzutreten, lehnte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) dies erneut ab: Kein Automat solle entscheiden, sondern die Politik, sagte Faymann im Pressefoyer nach dem Ministerrat.

“Kein Thema für einen Volksentscheid”

Konfrontiert mit einer OGM-Umfrage für den “Kurier”, wonach sich knapp zwei Drittel der Befragten gegen eine Pensionsautomatik (also eine Koppelung des Pensionsalters an die Lebenserwartung) ausgesprochen haben, sagte Mitterlehner, dieses Thema sei keines für eine Volksbefragung oder -abstimmung. Hier würden vielmehr die Fakten entscheiden. Derzeit würden die Menschen im Schnitt 38 Jahre in Arbeit, 43 Jahre in Ausbildung und Pension befinden – “Das kann sich irgendwann nicht mehr ausgehen.”

SPÖ ist gegen Automatismen

Anders sieht das der Bundeskanzler: “Die SPÖ ist wie die Mehrheit der Bevölkerung der Meinung, dass kein Automat entscheiden sollte, sondern die gewählte Politik. Mir ist lieber, der Rudi Hundstorfer (Sozialminister, Anm.) legt etwas vor, als irgendein Automat.” Faymann verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass laut Daten aus dem Sozialministerium etwa die Invaliditätspension zurückgegangen sei, auch die Korridorpension habe positive Auswirkungen. (VN/Birgit Entner)

Resultat: Ist Team Stronach noch glaubwürdig?

In unserer vorangegangen “Frage des Tages” wollten wir von Ihnen wissen, ob trotz des laufenden Machtkampfs im Parlamentsklub das Team Stronach noch glaubwürdig ist. Das Ergebnis: