"Das Leben in Vorarlberg ist für viele zu teuer geworden!"

Der neue Vorsitzende der SPÖ-Vorarlberg präsentierte sich beim außerordentlichen Landesparteitag im Festsaal des Gösserbräu in Bregenz. Von den 169 Delegierten wurde der Bludenzer Polizeikommandant mit einer Zustimmung von 88,69 Prozent gewählt. Der 58-Jährige tritt die Nachfolge von Gabi Sprickler-Falschlunger an und bedankte sich bei ihr für ihre Arbeit. Die Delegierten ernannten Gabi Sprickler-Falschlunger einstimmig zur Ehrenvorsitzenden. Bundesparteivorsitzender Andreas Babler war ebenfalls anwesend, um dem neuen Vorsitzenden zu gratulieren.

Anti-Teuerungspaket: Kostenlose Öffis und mehr

In seiner Ansprache betonte der Leiter den Kampf gegen steigende Preise als zentralen Punkt seiner politischen Vision für Vorarlberg. Er erklärte, dass die Teuerung eine Belastung für die Bewohnerinnen und Bewohner in Vorarlberg darstelle. Es gebe Möglichkeiten für die Landesregierung, um die Menschen in dieser Hinsicht zu entlasten. Der Leiter ist überzeugt, dass Vorarlberg in dieser Angelegenheit Verbesserungen erreichen kann.

Mario Leiter gab während des Parteitags auch sehr persönliche Informationen preis. Er erwähnte unter anderem seine enge Bindung zu Bludenz sowie die prägenden Erfahrungen, die er von seiner bescheidenen Kindheit bis hin zu seiner aktuellen Rolle als Polizist gemacht hat. Diese Erfahrungen haben seine Auffassung von Gemeinschaft und Verantwortung stark beeinflusst. Leiter betonte, dass diese Werte ihn in seiner politischen Arbeit leiten und er sie in einer Regierungsposition zum Wohle der Bevölkerung einbringen möchte.

Der neue Parteivorsitzende des Landes fordert konkret, dass die Vorarlberger Bevölkerung angesichts der Teuerungswelle entlastet wird. Dazu präsentierte er Anti-Teuerungsmaßnahmen. Eine dieser Maßnahmen sieht vor, dass die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel für alle unter 25 Jahren kostenlos sein soll. Darüber hinaus sollen angesichts der steigenden Wohnkosten spezielle Starterwohnungen für 18- bis 25-Jährige gebaut werden, um mehr bezahlbare Mietwohnungen für diese Zielgruppe zu schaffen. Denn in Vorarlberg ist das Wohnen im Vergleich zu anderen österreichischen Regionen besonders teuer.

Scharfe Kritik an der Bundesregierung

In Anlehnung an das kostenfreie Kindergartenmodell in den von der SPÖ geleiteten Bundesländern plant Leiter auch in Vorarlberg ein Unterstützungsangebot für Familien, insbesondere Alleinerziehende, zu schaffen. Hinsichtlich des Kindergartens wies Leiter darauf hin, dass trotz der Ankündigungen der Grünen nur wenige Kinder tatsächlich von den derzeitigen Programmen profitieren. Leiter betonte, dass alle Kinder für die Sozialdemokraten gleich viel wert seien.

Appell für saubere Politik und Zusammenarbeit

„Schwarz-Grün hat im Bund gezeigt, wie fatal eine nicht vorhandene Sozialpolitik ist, und auch in Vorarlberg spüren die Menschen eine kalte Politik, die durch die Landesregierung weht. So wurden Themen wie sozialer Wohnbau und das öffentliche Gesundheitssystem arg vernachlässigt", so Leiter. Er fordert eine Offensive für mehr Kassenärzte. Konkret soll dies durch die Unterstützung durch ein Stipendium für Vorarlberger Studierende, die sich verpflichten, im Land zu bleiben, und eine Optimierung in Krankenhäusern umgesetzt werden.

„Noch schlimmer als die Sozialpolitik von Schwarz-Grün ist für mich aber die Scheinheiligkeit der Freiheitlichen. Noch nie hat der Spruch vom 'Wolf im Schafspelz' so gut gepasst wie bei der FPÖ. Während die Partei versucht, sich als Sozialpartei zu positionieren, darf ich daran erinnern, was sie in Regierungsverantwortung dann wirklich umsetzt. Ich sage nur: Einführung der 60-Stunden-Woche, die Zerschlagung der Gebietskrankenkassen und das leere Versprechen der Patientenmilliarde oder der Ausspruch einer abgehobenen Sozialministerin, die meinte, man könne von 150 Euro im Monat leben. In der Opposition fordern sie immer das Gegenteil von dem, was sie in der Regierung dann umsetzen. Das dürfen wir nie vergessen“, appellierte Leiter an die Delegierten.

"Saubere Politik ist das Mindeste, was wir den Wählerinnen und Wählern schulden"

„Nach allen Skandalen, vom Inseratenkeilen des ÖVP-Wirtschaftsbundes bis zum KHBG-Skandal, habe ich bei meinem Treffen mit Landeshauptmann Wallner klargemacht, dass wir uns das ganz genau anschauen werden", so Leiter. Wallner habe öffentlich angekündigt, dass er das abstellen wird. Aber jetzt sei der ÖVP-Wirtschaftsbund drauf und dran, schon wieder mit der Inseratenkeilerei anzufangen. "Die Vorarlberger Wirtschaft muss vor dem System Wirtschaftsbund geschützt werden! Und auch bei den anderen Skandalen braucht es volle Aufklärung und eine saubere Politik. In schwierigen Zeiten ist das das Mindeste, was wir den Wählerinnen und Wählern schulden. Die Skandale im Ländle müssen ein Ende haben. Das geht nur durch einen Politikwechsel!“, sagt Leiter weiter.

Angebot an alle Vorarlbergerinnen und Vorarlberger und alle Parteien

„Ich mach's besser für Vorarlberg!“ - Leiter will politischen Stillstand beenden und für mehr Zusammenarbeit sorgen. Das schönste Bundesland Österreichs verdiene eine bessere Politik. Zum Abschluss seiner Ansprache wies Leiter auf die Stärke und Einheit der Sozialdemokratie hin und betonte die Stärken seines Teams – allen voran mit Manuela Auer (AK/ÖGB), Reinhold Einwallner (Nationalratsabgeordneter), Martin Staudinger (Bürgermeister Hard) und Elke Zimmermann (Landtagsabgeordnete). Das gemeinsame Ziel sei es, eine starke Sozialdemokratie in Vorarlberg aufzubauen, um das Leben der Menschen zu verbessern.

(Red.)