Das Klimaschutzpaket der EU

Das “Klima- und Energiepaket” besteht aus mehreren Elementen. Ein Überblick:

GESETZESPAKET: Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten sollen sich bei ihrem Gipfeltreffen am 11. und 12. Dezember auf das Klimaschutzpaket einigen. Das Europaparlament stimmt gut eine Woche später endgültig darüber ab. Für den amtierenden EU-Ratspräsidenten Nicolas Sarkozy ist es nicht nur ein Prestigeprojekt. Am 12. Dezember gehen in Posen (Poznan) die Etappen-Verhandlungen für ein neues Weltklimaabkommen zu Ende. Die EU will dort mit dem Klimapaket die Umsetzung ihrer ambitionierten Klimaziele auf den Verhandlungstisch legen. Diese vereinbarten die Staats- und Regierungschefs im März 2007 unter deutscher Ratspräsidentschaft. Jetzt streiten die 27 EU- Staaten und das Europaparlament um Instrumente und Lastenteilung – welches Land und welcher Industriesektor wie viel beitragen müssen.

TREIBHAUSGASE: Die EU will den Ausstoß von Treibhausgasen wie Kohlendioxid (CO2) bis zum Jahr 2020 um insgesamt 20 Prozent gegenüber 1990 senken. Falls andere große Wirtschaftsblöcke wie China oder die USA folgen, sollen es sogar 30 Prozent sein. Für die konkrete Umsetzung hat die EU-Kommission allerdings 2005 als Referenzjahr vorgeschlagen, da die Daten leichter zu beschaffen seien. Deutschland soll seinen Treibhausgas-Ausstoß gegenüber 2005 um 14 Prozent reduzieren. Die mittel- und osteuropäischen Staaten wie Polen fordern aber, den Zusammenbruch ihrer Industrien nach dem Ende des Ostblocks zu berücksichtigen, und dafür das Referenzjahr 1990 beizubehalten. Denn dadurch verringerte sich der CO2-Ausstoß während der 1990er Jahre, während es jetzt Aufholbedarf gibt.

ERNEUERBARE ENERGIEN: Bis 2020 soll 20 Prozent des Energieverbrauchs in der EU aus Erdwärme, Biomasse, Wind-, Wasser-, Gezeiten- und Sonnenkraft sowie Biogas aus Abwässern und Hausmüll stammen. In ihrem Gesetzentwurf sieht die Kommission individuell berechnete Quoten für die einzelnen Mitgliedstaaten vor. Deutschland müsste seinen Anteil von 5,8 Prozent im Jahr 2005 auf 18 Prozent anheben. Der Anteil an Biosprit im Kraftstoffmix soll auf zehn Prozent steigen. Der “Sprit vom Acker” – also aus Raps oder Soja – ist wegen der gestiegenen Nahrungsmittelpreise in die Kritik geraten. Deshalb soll dieses Ziel jetzt auch mit Elektroautos erreicht werden können.

ENERGIEEFFIZIENZ: Der Energieverbrauch in der EU soll sich bis 2020 deutlich verbessert. Mittels einer besseren Gebäudeisolierung oder mehr Energiesparlampen soll um ein Fünftel weniger Energie verbraucht werden, als dies ohne das Klimapaket der Fall wäre. Da es sich bei allen drei Klimazielen um ein 20-Prozent-Ziel handelt, das bis 2020 erreicht werden soll, wird auch von “20-20-20-Zielen” gesprochen.