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Das kann ein Untersuchungsausschuss

Der Landtag blickt seinem ersten U-Ausschuss entgegen
Der Landtag blickt seinem ersten U-Ausschuss entgegen ©VOL.AT/Steurer
Bregenz - Die SPÖ ruft den ersten Untersuchungsausschuss in der Geschichte des Landes ein. Wir erklären, was ihn ausmacht, was er kann und was er nicht kann.
U-Ausschuss für Hypo
Vorarlberg als "Gelddrehscheibe"?

Erster U-Ausschuss Vorarlbergs

Erst seit März 2014 hat der Vorarlberger Landtag überhaupt die Möglichkeit, einen eigenen Untersuchungsausschuss einzuberufen. Dieser ist als Minderheitenrecht konzipiert. Dies bedeutet, dass es für die Einrichtung eines U-Ausschusses keine Mehrheit im Landtag braucht. Es reicht die Unterschrift dreier Abgeordneter der selben Landtagspartei, dann ist er beschlossene Sache. Wichtig: Jede Fraktion, sprich Partei mit Klubstatus, kann nur einen U-Ausschuss pro Legislaturperiode erzwingen. Die NEOS, die nur zwei Abgeordnete stellen, gar keinen.

Die Mitglieder

Die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu einem gewissen vermuteten Missstand wird beim Landtagspräsident beantragt. Dieser muss diesen sofort an den Rechtausschuss weiterleiten. In der folgenden Landtagssitzung werden die Mitglieder des U-Ausschusses gewählt. Der Obmann wird auf Vorschlag der Antragssteller in einer geheimen Wahl gewählt, dessen Stellvertreter ebenfalls auf Vorschlag dieser Partei. Die SPÖ hofft derzeit, Daniel Allgäuer von der FPÖ als Vorsitzender des Kontrollausschusses für diese Position gewinnen zu können.

Die Zahl der Mitglieder muss die Sitzverteilung im Landtag widerspiegeln. Daher stellt die ÖVP sieben Abgeordnete, die FPÖ vier, die Grünen zwei und die SPÖ einen. Jedoch darf auch jeder andere Abgeordnete der Sitzungen beiwohnen. Um die Sitzungen öffentlich abzuhalten, braucht es jedoch eine Zweidrittelmehrheit im Ausschuss

Volksanwalt und Rechnungshof

Hinzu kommt ein Verfahrensanwalt, der auf Vorschlag der Antragssteller bestimmt wird. Dieser dient als rechtliche Unterstützung und belehrt auch die Vorgeladenen über deren Rechte und Pflichten. Der Verfahrensanwalt erhält auch als einziges Mitglied des U-Ausschusses eine Bezahlung für seine Tätigkeit im Ausschuss. Auf Verlangen des Ausschusses kann auch die Direktion des Landesrechnungshofes und der Landesvolksanwalt Teil des Ausschusses werden.

Die Aufgabe

Der Untersuchungsausschuss stellt eine Möglichkeit dar, behauptete oder vermutete Missstände in der Verwaltung des Landes zu untersuchen. Dies bezieht sich nicht nur auf die direkten Landesinstitutionen, sondern über die Kontrollfunktion des Landes auch über dem Land zugehörigen Unternehmen. Da die Hypo Vorarlberg zu 76 Prozent im Eigentum des Landes ist und durch den Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser als Eigentümervertreter in Kontakt mit Vorstand und Aufsichtsrat steht, kann sie aus Sicht der Hypo zum Thema eines U-Ausschusses gemacht werden.

Der Unterschied zum Kontrollausschuss

Im U-Ausschuss gelten besondere Rechte und Pflichten. So muss einer Vorladung Folge geleistet werden und mit gewissen Einschränkungen wie auch vor Gericht unter Wahrheitspflicht Aussagen getätigt und die gewünschten Dokumente vorgelegt werden. Die SPÖ will nicht zuletzt daher auch die Finanzmarktaufsicht vorladen, um Einblick in die Prüfberichte der Hypo Vorarlberg zu erhalten. Dies wurde bislang von der Hypo Vorarlberg mit Hinweis auf die Nicht-Zuständigkeit der Politik verweigert.

Die Zeit

Nach spätestens 15 Monaten muss der U-Ausschuss einen Bericht vorlegen, damit gilt der Ausschuss als abgeschlossen. Dieser muss dann dem Landtag vorgetragen werden.

Das “Experiment”

Insgesamt regeln vier Seiten der Landesverfassung den Ablauf eines Untersuchungsausschlusses. Zum Vergleich: Der Nationalrat hat ein zusätzliches Handbuch zum Ablauf eines U-Ausschusses erstellt. Auch die SPÖ erwartet daher viele Unklarheiten, die im Verlauf der nächsten Monate innerhalb der Parteien auszuhandeln sein werden. Man spiele daher beinahe “Versuchskaninchen”, gesteht Ritsch ein.

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